Arbeitsrechtliche Urteile

07. August, 2014

Eigenmächtige Urlaubsverlängerung rechtfertigt Kündigung

Arbeitnehmer, die ihren Urlaub ohne korrekte Absprache mit ihrem Arbeitgeber verlängern, riskieren eine fristlose Kündigung. Im vor dem Arbeitsgericht Frankfurt/Main verhandelten Fall (Az.: 15 Ca...

31. März, 2014

Bundesarbeitsgericht revidiert Rechtsprechung zu Elternzeit – BAG Az. 9 ARZ 219/07

Das Bundesarbeitsgericht hat seine Haltung zur Urlaubsabgeltung bei Elternzeit revidiert.  Bislang verfiel ein Urlaub, der vor einer Elternzeit übertragen wurde, wenn die Frau erneut schwanger...

31. März, 2014

Änderungskündigung BAG - 2AZR120/06

Eine ordentliche Änderungskündigung, die auf eine vor Ablauf der Kündigungsfrist des betreffenden Arbeitnehmers wirksam werdende Verschlechterung der Arbeitsbedingungen zieltist nach § 1 Abs. 2, § 2...

03. April, 2008

Reichweite des sog. „Schleppnetzantrages“ BAG Urteil vom 3.4.2008 2 AZR 699/06

Nach der redaktionell missglückten Fassung des § 6 KSchG besteht grundsätzlich Einigkeit, dass die Rechtsfolge nicht nur auf einzelne Unwirksamkeitsgründe zu beziehen ist, sondern sich – wie schon...

13. März, 2008

Betriebsbedingte Kündigung bei anschließender Vergabe der Tätigkeiten an freie Mitarbeiter, BAG, Urteil vom 13.03.2008 – 2 AZR 1037/06

1. Die Entscheidung des Unternehmers, bestimmte Aufgaben in Zukunft nicht mehr durch Arbeitnehmer, sondern durch freie Mitarbeiter ausführen zu lassen, kann als dringendes betriebliches Erfordernis...

28. Januar, 2008

Kündigung des Arbeitsverhältnisses mittels Telefax unwirksam, (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 31.01.2008, 9 Sa 416/07)

Die Eigen-Kündigung per Fax stellt einen Verstoß gegen das Schriftformerfordernis dar. Der Arbeitnehmer kann sich auf die Rechtsunwirksamkeit auch berufen, wenn die Kündigung vom Arbeitgeber ...

13. Dezember, 2007

Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG trotz Klage ? BAG, Urt. v. 13.12.2007 – 2 AZR 971/106

1. Der Abfindungsanspruch nach § 1 a I KSchG entsteht nach dem Wortlaut der Norm nicht, wenn der Arbeitnehmer die Kündigung klageweise angreift. Dies gilt auch für eine nach Ablauf der dreiwöchigen...

13. Dezember, 2007

Abmahnung vor verhaltensbedingter Kündigung – BAG, Urt. v. 13.12.2007 – 2 AZR 818/06

Eine Kündigung wegen einer Vertragspflichtverletzung setzt regelmäßig eine Abmahnung voraus. Liegt eine ordnungsgemäße Abmahnung vor und verletzt der Arbeitnehmer erneut seine vertraglichen...

29. November, 2007

Gleichstellung, BAG - 29.11.2007, 2 AZR 613/06

Für schwerbehinderte Menschen findet das Zustimmungserfordernis des § 85 SGB IX gemäß § 90 Abs. 2a SGB IX keine Anwendung, wenn zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung die Eigenschaft als...

08. November, 2007

Krankheitsbedingte Kündigung I BAG - LAG Hamm, 08.11.2007, 2 AZR 425/06

Bei einer Kündigung wegen einer langanhaltenden Krankheit ist die Überprüfung der sozialen Rechtfertigung in drei Stufen vorzunehmen. Danach ist zunächst eine negative Prognose hinsichtlich des ...

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