Arbeitsrechtliche Urteile

17. Oktober, 2007

Keine Sperrzeit bei gerichtlichem Vergleich – BSG, Urteil vom 17.10.2007–B 11a AL 51/06

Wird das Ende eines Arbeitsverhältnisses in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich vereinbart, tritt unabhängig von der vereinbarten Abfindungshöhe eine Sperrzeit nicht ein.

16. Oktober, 2007

Abweichung des Endzeugnisses vom Zwischenzeugnis, BAG, Urt. v. 16.10.2007 – 9 AZR 248/07

Hat der Arbeitgeber zuvor ein Zwischenzeugnis erteilt, ist er regelmäßig an den Inhalt des Zwischenzeugnisses gebunden; wenn er ein Endzeugnis erteil. Dies gilt auch, wenn der Betriebsveräußerer...

26. September, 2007

Änderungskündigung begründet u.U. Annahmeverzug ! BAG 26.09.20075 AZR 870/06

Der Arbeitnehmer kann die Annahme einer zumutbaren Arbeit allein dadurch böswillig unterlassen (§ 11 Satz 1 Nr.2 KSchG), dass er ein im Zusammenhang mit einer Kündigung erklärtes Änderungsangebot...

20. August, 2007

Ordnungsgeld nach Verstoß gegen Anordnung des persönlichen Erscheinens einer Partei u. U. unzulässig BAG, Beschl. v. 20.8.2007 – 3 AUB 50/05

Die Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen eine die Anordnung ihres persönlichen Erscheinens in einem Termin zur mündlichen Verhandlung missachtende Partei ist ermessensfehlerhaft, wenn in dem ...

28. Juni, 2007

Klagefrist – außerordentliche Kündigung in der Wartezeit BAG 28.06.2007 6 AZR 873/06

Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis innerhalb der sechsmonatigen  Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG außerordentlich, hat der Arbeitnehmer, der die Unwirksamkeit der Kündigung geltend...

16. Mai, 2007

Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Mobbing BAG, Urteil vom 16.5.2007 – 8 AZR 709/06

Die rechtliche Besonderheit der als Mobbing bezeichneten Verhaltensweise liegt darin, dass erst die Zusammenfassung mehrerer Einzelhandlungen zu einer Gesamthandlung zu einer Verletzung des ...

25. April, 2007

Arbeitgeber dürfen monatliche Zulagen nicht unter Freiwilligkeitsvorbehalt stellen BAG v. 25.4.2007 – 5 AZR 627/06

Eine Klausel in einem vorformulierten Arbeitsvertrag, wonach die Zahlung einer monatlichen Leistungszulage zugesagt wird, jedoch freiwillig und ohne Annerkennung einer Rechtspflicht erfolge, ist...

19. April, 2007

Aufhebungsvereinbarung und Schriftform BAG 19.4.20072 AZR 2008/06

Klageverzichtsvereinbarungen, die im unmittelbaren zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit dem Ausspruch einer Kündigung getroffen werden, sind Auflösungsverträge iSd. § 623 BGB und bedürfen...

19. April, 2007

Krankheitsbedingte Kündigung II BAG, Urt. v. 19.04.2007 – 2 AZR 239/06

Bei krankheitsbedingter dauernder Leistungsunfähigkeit ist in aller Regel ohne Weiteres von einer erheblichen Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen auszugehen.  Die Möglichkeit einer...

07. Februar, 2007

Annahmeverzug, Böswilliges Unterlassen von Erwerb BAG 07.02.2007 5 AZR 422/06

Ein böswilliges Unterlassen von Erwerb im Sinne des § 615 Satz 2 BGB kann auch darin liegen, dass der Arbeitnehmer eine vertraglich nicht geschuldete Arbeitsleistung ablehnt, die der Arbeitgeber...

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