Arbeitsrechtliche Urteile

21. September, 2006

Betriebsbedingte Änderungskündigung – Weiterbeschäftigung auf einem freien Arbeitsplatz zu erheblich schlechteren Arbeitsbedingungen BAG, Urt. v. 21.9.2006 – 2 AZR 607/05

1. Aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ergibt sich die Verpflichtung des Arbeitgebers, vor dem Ausspruch einer ordentlichen Beendigungskündigung von aus dem Arbeitnehmer grundsätzlich eine ...

18. Mai, 2006

Annahmefrist bei Änderungskündigung BAG, Urteil vom 18.05.2006 2 AZR 230/05

1. Die Frist zur Erklärung des Vorbehalts nach § 2 Satz 2 KSchG gilt als Mindestfrist auch für die Erklärung der vorbehaltlosen Annahme des Änderungsangebots. 2. Die zu kurze Bestimmung der...

22. März, 2006

Nichteinstellung; Schwerbehinderter; Entschädigungsanspruch Hessisches LAG - 22.3.2006 2 Sa 1686/05

1. Ein schwerbehinderter Stellenbewerber hat Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung, wenn aufgrund der fehlenden Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung von seiner eingegangenen Bewerbung...

28. Dezember, 2005

Kündigungsgründe Kleinbetriebe LAG Schleswig-Holstein 28.12.2005, 2 Ta 241/05

1. Auch in Kleinbetrieben ist der Arbeitgeber gehalten, das durch langjährige Beschäftigung entstandene Vertrauen zu berücksichtigen und Kündigungen nicht aus treuwidrigen Motiven auszusprechen. Es...

07. November, 2005

Schwerbehindertenrecht Hessisches LAG 7.11.2005 - 7 Sa 473/05

1. Steht fest, dass der Arbeitgeber einem schwerbehinderten Arbeitnehmer gegenüber entgegen § 81 Abs. 1 Satz 9 SGB IX keine Gründe für die Ablehnung der Bewerbung mitgeteilt hat, so ist dessen...

11. Oktober, 2005

Annahmeverzug nach mündlichen (= unwirksamen) Aufhebungsvertrag LAG Niedersachsen -11.10.2005 - 5 Sa 1360/03

1. Es verstößt grundsätzlich nicht gegen Treu und Glauben (§ 242), wenn sich der Arbeitnehmer im Anschluss an eine fristgerechte mündliche Kündigung des Arbeitgebers und sofortige Freistellung...

29. September, 2005

Hinweis auf Meldung bei der Agentur für Arbeit BAG, Urteil vom 29.09.2005, - 8 AZR 571/04

Unterlässt der Arbeitgeber den nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 SGB III gebotenen Hinweis an den Arbeitnehmer über dessen Pflicht, sich vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses unverzüglich bei der Agentur...

22. September, 2005

Vereitelung des Zugangs einer Kündigung BAG, Urteil vom 22.09.2005 - 2 AZR 366/04

Ein Arbeitnehmer muss geeignete Vorkehrungen treffen, dass ihn rechtserhebliche Erklärungen auch erreichen. Tut er das nicht, kann darin ein Verstoß gegen die durch Vertrag begründeten...

13. Juli, 2005

Entgeltfortzahlung, Fortsetzungserkrankung BAG 13.07.2005 5 AZR 389/04

Der Arbeitnehmer hat die anspruchsbegründenden Tatsachen eines Entgeltfortzahlungsanspruchs darzulegen und ggf. zu beweisen. Ist er innerhalb der Zeiträume des § 3 Abs. 1 Satz 2 EFZG länger als...

07. Juli, 2005

Kündigung wegen Surfens im Internet BAG, Urteil vom 07.07.2005 - 2 AZR 581/04

Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung an sich kann vorliegen, wenn der Arbeitnehmer das Internet während der Arbeitszeit zu privaten Zwecken in erheblichem zeitlichen Umfang...

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