Arbeitsrechtliche Urteile

19. August, 2003

Urlaubsabgeltung BAG 19.8.2003 9 AZR 619/02.

Endet das Arbeitsverhältnis, so hat der Arbeitgeber den noch nicht genommenen Erholungsurlaub nach § 7 Abs. 4 BUrlG abzugelten. Dieser Abgeltungsanspruch setzt voraus, daß der Urlaub noch vor...

29. Juli, 2003

Übertragung von Urlaub (BAG, Urteil vom 29.07.2003 –9 AZR 270/02)

Will der Arbeitnehmer Teilurlaub auf das nächste Kalenderjahr übertragen, muss er dies noch im Urlaubsjahr verlangen. Dafür reicht jede Handlung des Arbeitnehmers aus, mit der für den Arbeitgeber ...

18. Juli, 2003

Unternehmerische Entscheidung mit dem Ziel des Personalabbaus (LAG Ffm 18.7.2003 17/12 Sa 829/02)

1. Läuft die unternehmerische Entscheidung nur auf den Abbau von Arbeitsplätzen hinaus und wird dies verbunden mit einer Neuverteilung der den betroffenen Arbeitnehmer bisher zugewiesenen...

27. März, 2003

Verdachtskündigung bei Videoüberwachung ( BAG, Urteil vom 27.03.2003 – 2 AZR 51/02)

1. Die heimliche Videoüberwachung eines Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber stellt einen Eingriff in das durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers...

06. Januar, 2003

Verdachtskündigung: Nachschieben von Kündigungsgründen (BAG Urteil vom 6.11.2003 2 AZR 631/02)

Die den Verdacht einer strafbaren Handlung oder sonstigen Verfehlung im Arbeitsverhältnis stärkenden oder entkräftenden Tatsachen können bis zur letzten mündlichen Verhandlung in der...

14. August, 2002

Zugang von Telefaxsendungen

Nach BAG, Urteil vom 14.8.2002 -5 AZR 169/01 - gibt es keinen allgemeinen Erfahrungssatz dahin gehend, dass Telefaxsendungen den Empfänger vollständig und richtig erreichen. Einem Sendebericht mit ...

25. April, 2001

Rückzahlung von überzahltem Lohn/Gehalt ? BAG 6 AZR 653/99

Überzahlte Vergütung kann der Arbeitgeber von dem Arbeitnehmer nach den Grundsätzen der ungerechtfertigten Bereicherung herausverlangen. Gem. § 818 Abs. 3 BGB ist die Verpflichtung zur Herausgabe ...

26. November, 1998

Direktionsrecht, Verweigerung von Überstunden, Außerordentliche Kündigung (Arbeitsgericht Frankfurt, Urteil 26.11.1998 u Aktenzeichen 2 Ca 4267/98).

Der Arbeitgeber hat in aller Regel ein weites Direktionsrecht. Dieses ist zunächst nur durch die Gesetze, im übrigen durch Tarifvertrag oder Arbeitsvertrag näher geregelt. Soweit dort eine...

Copyright © 2014 Rechtsanwälte Böckenhoff & Kollegen