Arbeitgeber dürfen monatliche Zulagen nicht unter Freiwilligkeitsvorbehalt stellen BAG v. 25.4.2007 – 5 AZR 627/06

Eine Klausel in einem vorformulierten Arbeitsvertrag, wonach die Zahlung einer monatlichen Leistungszulage zugesagt wird, jedoch freiwillig und ohne Annerkennung einer Rechtspflicht erfolge, ist gemäß §§ 306, 307 BGB unwirksam. Ein solcher Freiwilligkeitsvorbehalt benachteiligt die Arbeitnehmer unangemessen. Diese müssen grundsätzlich auf die Beständigkeit der zugesagten monatlichen Vergütung vertrauen könne


Copyright © 2014 Rechtsanwälte Böckenhoff & Kollegen