Ordnungsgeld nach Verstoß gegen Anordnung des persönlichen Erscheinens einer Partei u. U. unzulässig BAG, Beschl. v. 20.8.2007 – 3 AUB 50/05

Die Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen eine die Anordnung ihres persönlichen Erscheinens in einem Termin zur mündlichen Verhandlung missachtende Partei ist ermessensfehlerhaft, wenn in dem Termin keine Fragen zum Sachverhalt offen geblieben sind und der Rechtsstreit ohne weiteren Tatsachenvortrag durch Urteil entschieden wird.


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