Rückzahlung von überzahltem Lohn/Gehalt ? BAG 6 AZR 653/99

Überzahlte Vergütung kann der Arbeitgeber von dem Arbeitnehmer nach den Grundsätzen der ungerechtfertigten Bereicherung herausverlangen. Gem. § 818 Abs. 3 BGB ist die Verpflichtung zur Herausgabe ausgeschlossen, soweit der Arbeitnehmer nicht mehr bereichert ist. Der Arbeitnehmer, der gegenüber dem Herausgabeverlangen diesen Einwand geltend machen will, trägt grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass er seinen Vermögensstand infolge der Gehaltsüberzahlung nicht verbessert hat.
In seinen Urteilen vom 25. April 2001 (- 5 AZR 497/99 - ) und vom 23. Mai 2001 (-5 AZR 374/99) hat der Fünfte Senat zu entscheiden, dass bei kleineren und mittleren Arbeitseinkommen und einer gleichbleibend geringen Überzahlung der laufenden Vergütung, die 10% des für den Abrechnungszeitraum richtigen Entgelts nicht überschreitet, der Beweis des ersten Anscheins für den Wegfall der eingetretenen Bereicherung spricht. Ein konkreter Nachweis des Arbeitnehmers, um solche Überzahlungen nicht mehr bereichert zu sein, ist dann entbehrlich. Diese Erleichterung der Darlegungs- und Beweislast scheidet bei darüber hinausgehenden Überzahlungen regelmäßig aus, unabhängig davon, ob es sich um laufende Bezüge oder um eine mehrere Monate betreffende, das richtige Gehalt um ein Vielfaches übersteigende einmalige Überzahlung handelt.
Bei Ansprüchen eines Arbeitgebers auf Rückzahlung überzahlter Vergütung stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer auch den zu Unrecht abgeführten, vom Arbeitnehmer zu tragenden Teil des Gesamtsozialversicherungsbeitrags beanspruchen kann. Mit einem Urteil vom 29. März 2001 hat der Sechste Senat dies bejaht.


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