Übertragung von Urlaub (BAG, Urteil vom 29.07.2003 –9 AZR 270/02)

Will der Arbeitnehmer Teilurlaub auf das nächste Kalenderjahr übertragen, muss er dies noch im Urlaubsjahr verlangen. Dafür reicht jede Handlung des Arbeitnehmers aus, mit der für den Arbeitgeber deutlich macht, den Teilurlaub erst im nächsten Jahr nehme zu wollen., Nicht ausreichend ist es, dass der Arbeitnehmer im Urlaubsjahr darauf verzichtet, den Urlaubsantrag zu stellen.
An das Verlangen sind nur geringe Anforderungen zu stellen. Es reicht jede Handlung des Arbeitnehmers aus, aus welcher sein Wunsch, den Teilurlaub erst im nächsten Jahr zu nehmen, deutlich wird. Hierfür ist der Arbeitnehmer darlegungs- und beweispflichtig. Das BAG gibt jedoch ausdrücklich seine frühere Rechtsprechung (BAG Urteil vom 10.03.1966, DB 1966, 788) auf, nach der es für das Verlangen der Übertragung ausreichen sollte, dass der Arbeitnehmer den Anspruch auf Teilurlaub im Urlaubsjahr nicht geltend macht.


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