Zugang von Telefaxsendungen

Nach BAG, Urteil vom 14.8.2002 -5 AZR 169/01 - gibt es keinen allgemeinen Erfahrungssatz dahin gehend, dass Telefaxsendungen den Empfänger vollständig und richtig erreichen. Einem Sendebericht mit "OK-Vermerk" kommt nicht der Wert eines Anscheinsbeweises zu.
Dies bedeutet, dass derjenige, der sich auf den Zugang des Telefaxes beruft, substantiiert vortragen muss, z.B dass der "OK-Vermerk" vom Absender des Telefaxgerätes nur dann ausgedruckt wird, wenn ein ordnungsgemäßer Zugang beim Adressaten bewirkt worden ist. Ist das nicht möglich, muss auf anderem Wege dazu vorgetragen und nachgewiesen werden, dass ein rechtzeitiger Zugang erfolgte. Dies kann im Einzelfall äußerst schwierig sein. Es empfiehlt sich daher, bei der Übersendung per Telefax ggf. durch telefonischen Rückruf durch einen potentiellen Zeugen sicherzustellen, dass zum Zugang vorgetragen und Beweis angetreten werden kann.


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