Annahme und Ausschlagung

Für die Ablehnung eines Erbes und damit für dessen Ausschlagung gibt es manchmal gute Gründe. Der häufigste Fall ist der überschuldete Nachlass, denn der Erbe „erbt“ auch die Schulden des Erblassers. Oftmals sind es aber auch persönliche oder familiäre Umstände, wenn jemand sein Erbe nicht antreten möchte. Außerdem gibt es taktische Ausschlagungen, z.B. wenn für den überlebenden Ehegatten dessen Pflichtteil zuzüglich seines Zugewinns höher ausfällt, als das ihm zugedachte Erbe. Mit einer Ausschlagung wird der Erblasserwille bewusst ignoriert, ja es kann dadurch sogar die Bindungswirkung eines Ehegattentestaments ausgehebelt werden, wenn nämlich keine Ersatzerben bestimmt wurden. 

Zunächst sollte man wissen, dass eine Ausschlagung stets dann scheitert, wenn die Erbschaft bereits angenommen wurde. Dies muss nicht ausdrücklich geschehen, auch schlüssiges Verhalten führt zur Erbschaftsannahme, z. B. die Stellung eines Antrages auf Erteilung eines Erbscheins, der Verkauf des Erbteils oder auch nur die Verwendung einzelner Nachlassgegenstände für eigene Zwecke. Die Erbausschlagung ist sowohl form- als auch fristgebunden. Sie ist gegenüber dem zuständigen Nachlassgericht abzugeben oder durch Zusendung einer notariell beglaubigten Erklärung des Ausschlagenden. Die Ausschlagungsfrist ist kurz und beträgt nur 6 Wochen ab dem Zeitpunkt, in dem der Erbe zuverlässig Kenntnis vom Erbfall und von seiner Erbenstellung erlangt hat. Die Frist beginnt jedoch nicht vor der Eröffnung des Testaments durch das Nachlassgericht, wenn es ein solches gibt. Nur wer sich zum Zeitpunkt der Testamentseröffnung oder dem Zeitpunkt der Kenntnis vom Erbfall im Ausland aufgehalten hat, kann insgesamt 6 Monate lang ausschlagen. Wer aber die Frist verstreichen lässt, hat die Erbschaft angenommen. Bei der Erbschaft gilt – jedenfalls in der Regel - das Alles oder Nichts Prinzip: entweder alles annehmen oder alles ausschlagen. Das Recht zur Ausschlagung steht einem Erben übrigens auch dann zu, wenn sich dieser in der Insolvenz befindet. Die Erbausschlagung kann auch durch einen Vertreter erklärt werden, bei gesetzlichen Vertretern (z. B. den Eltern) bedarf es allerdings der Zustimmung des Vormundschaftsgerichts. Ist die Ausschlagung erfolgt, fällt die Erbschaft demjenigen an, der Erbe würde, wenn der Ausschlagende zum Zeitpunkt des Erbfalls nicht bzw. nicht mehr gelebt hätte. Dies sind in aller Regel seine eigenen Abkömmlinge, andernfalls Elternteile oder Geschwister. Oder der vom Erblasser bestimmte Ersatzerbe.

Die Ausschlagung führt in aller Regel nicht dazu, dass dem Ausschlagenden das Pflichtteilsrecht verbleibt. Diese Möglichkeit gibt es nur in 2 Ausnahmefällen: Beim Ehepartner zum Erhalt des Zugewinnausgleichsanspruchs gemäß obigen Hinweises oder dann, wenn das Erbe mit Auflagen oder Ähnlichem beschwert ist;  Vergleichbares gilt für die Ausschlagung eines Vermächtnisses.

Wer sich bei der Erbschaftsannahme oder bei der Erbschaftsausschlagung geirrt hat, kann in Ausnahmefällen beides anfechten. Eine erfolgreiche Anfechtung der Annahme gilt als Ausschlagung, die Anfechtung der Ausschlagung gilt als Annahme der Erbschaft. Die Einzelheiten allerdings sind schwierig, so dass dringend angeraten werden muss, frühzeitig zu bedenken, was man tut. Im Übrigen müsste auch die Anfechtung innerhalb von 6 Wochen, nunmehr ab Kenntnis des Anfechtungsgrundes erklärt werden.

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