Die vorweg genommene Erbfolge / Pflegevereinbarungen

Oft kann es sinnvoll sein, bereits zu Lebzeiten etwas auf die meist als Erben vorgesehenen Kinder zu übertragen. Meist sind es steuerliche Gesichtspunkte, die hier ins Feld zu führen sind, oftmals aber auch familiäre Überlegungen. Stets ist bei solchen Gestaltungen zu überlegen, ob dem übernehmenden Kind nicht eine gewisse Gegenleistung, eine Auflage auferlegt werden soll. Denn so gerne die ältere Generation "mit warmer Hand" geben möchte, an das eigene Alter muss auch gedacht werden. Mannigfaltige Pflegesituationen gilt es hier zu bedenken und, wenn möglich, zu regeln. In dieser Situation befinden wir uns stets im Spannungsverhältnis zwischen den Interessen des Übergebers und denjenigen des Übernehmers. Einige der typischen Schwierigkeiten und Regelungsbedürfnisse sollen hier angesprochen werden.

Meist ist die Übertragung eines Grundstücks mit aufstehendem Haus, in dem der oder die Übergeber selbst leben, Gegenstand solcher Überlegungen. Neben den üblichen Möglichkeiten des Wohnungsrechts (die Übergeber behalten sich ein Nutzungsrecht an der Wohnung vor, welches aber weder übertragbar noch pfändbar ist) soll hier die Pflegeverpflichtung näher beleuchtet werden. Eine solche kann in einem Übergabevertrag enthalten sein, sie kann aber auch in einem eigenständigen Vertrag – mit oder ohne Entgelt – geregelt werden.

Ausgangspunkt ist der Gedanke, den Alters- und Pflegefall durch Verpflichtung einer häuslichen Pflege seitens des Übernehmers abzusichern. Gemeinhin wird es als gerecht angesehen, dass der Übernehmer diese Last trägt, während die weichenden Geschwister sich dafür mit einer geringen Abfindung zufrieden geben müssen. Zu bedenken ist weiterhin das Rückforderungsrecht des Übergebers im Falle eigener Not. Wie bei jeder Schenkung besteht ein gesetzliches Rückforderungsrecht jedenfalls innerhalb von 10 Jahren, wenn durch die Schenkung die eigene Not herbeigeführt wurde. Dieses Rückforderungsrecht geht übrigens ebenso wie die genannten Unterhaltsansprüche, auf den Sozialhilfeträger über, wenn und soweit dieser zunächst in Vorlage treten muss. Wichtig ist eine exakte Beschreibung der Pflegeverpflichtung. Gerade hier können im Verhältnis zum Sozialamt Fehler gemacht werden. Da Sozialleistungen stets nachrangig sind, darf die Pflegeverpflichtung nicht so formuliert sein, dass sie an Stelle möglicher Sozialleistungen tritt, sondern neben diese. Zu bedenken sind darüber hinaus sogenannten Zumutbarkeitsvorbehalte. Zu Recht versucht man den Übernehmer zu schützen, damit eine Inanspruchnahme nicht über Gebühr verlangt werden kann - also auch nicht vom Sozialamt im Falle des Falles. Es hat sich in der Vergangenheit als sinnvoll herausgestellt, eine Pflegeverpflichtung an den Pflegestufen des XI. Buchs des Sozialgesetzbuches (§§ 14 und 15) zu orientieren. Meist wird man eine Pflegeverpflichtung festmachen an den gesamten erforderlichen Leistungen der Pflegestufe 1 oder 2. Kommt eine oder kommen beide bedürftigen Übergeber in eine höhere Pflegestufe, wird eine Pflege fachlich und vom Umfang her nicht mehr zugemutet werden können. Dies sollte in den Vertrag hineingeschrieben werden. Der Wechseln in Pflegestufe 2 oder 3 oder aber die Einweisung in ein Krankenhaus oder in ein Pflegeheim muss aber auch vor Willkür geschützt werden, in dem das Ende der Pflegeverpflichtung nur bei Vorliegen eines fachärztlichen Attestes angenommen werden sollte.

Ferner: Sollen die weichenden Geschwister weiterhin unterhaltsverpflichtet bleiben oder stellt der Übernehmer sie frei ? Wenn man sich zu einer Freistellungsverpflichtung bezüglich der Unterhaltspflichten der Geschwister durchringt, sollte bedacht werden, dass diese ggf. auch durch eine sogenannte Höchstbetragsbürgschaft im Grundbuch abgesichert werden könnte. Erst dann sind die Geschwister, möglicherweise gutverdienende und deshalb schnell unterhaltsverpflichtete Kinder der Übergeber, wirklich von weiteren Verpflichtungen frei bzw. gesichert.

Schließlich sollte zwischen den Parteien des Übergabevertrages geregelt werden, wer das Pflegegeld für die Dauer der geschuldeten Pflege im Rahmen der Pflegestufe 1 erhält.

Wir wissen natürlich, dass die Vielzahl der anzusprechenden und angesprochenen Punkte den Parteien nicht immer leicht fällt. Gleichwohl raten wir zu einem frühestmöglichen Zeitpunkt alle Nebenbereiche anzusprechen und zu lösen, um sicher zu sein, dass alle Beteiligten, auch die weichenden Geschwister, zufrieden sind und der gesamte Familienfrieden soweit als möglich gesichert wird.

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