Schenkungsteuergünstige Kettenschenkung

Im Schenkungssteuerrecht richten sich die Höhe der Freibeträge und die Steuerklasse nach dem Verhältnis des Schenkers zum Beschenkten. Deswegen wird in bestimmten Fällen durch Zwischenschaltung einer Mittelsperson in einen Schenkungsvorgang der Versuch unternommen, eine Minderung der Schenkungssteuer zu erreichen. Mit Urteil vom 16.09.2003 (AZ: 1 K 1936/03, Revision eingelegt) hatte das Hessische Finanzgericht über eine solche Gestaltung zu entscheiden:

Eine Schwiegermutter wollte ihrem Schwiegersohn einen Grundstücksanteil zuwenden. Die Vermögensübertragung wurde in der notariellen Vereinbarung zwischen den Schwiegereltern, deren Tochter und dem Schwiegersohn bezeichnet als Übergabe „auf Veranlassung der Tochter als deren ehebedingte Zuwendung“ an ihren Ehemann. Es stellte sich nun die Frage, ob in der vorliegenden Gestaltung schenkungssteuerlich eine unmittelbare Zuwendung von der Schwiegermutter auf den Schwiegersohn oder zwei Zuwendungen in Form einer Kettenschenkung, und zwar zunächst von der Schwiegermutter auf die Tochter und dann von der Tochter auf den Ehemann zu sehen sind. Zwar ist eine Kettenschenkung schenkungssteuerlich im Prinzip steuerungünstig, weil ein und derselbe Vermögensgegenstand mehrfach besteuert wird. Im Einzelfall kann sie aber steuervorteilhaft sein, wenn nämlich die Schenkung über mehrere Stationen bis hin zum Letztempfänger durch entsprechend höhere Steuerfreibeträge und geringere Steuerprogression im Ergebnis günstiger als bei einer direkten Zuwendung ist.
Letzteres wäre bei der vorliegenden Fallgestaltung gegeben gewesen, da die Vermögensübertragung bei Annahme einer Kettenschenkung nicht der Steuerklasse II (Schwiegermutter/Schwiegersohn) sondern jeweils der Steuerklasse I (Mutter/Tochter und Ehefrau/Ehemann) unterlegen hätte. Das Hessische Finanzgericht nahm allerdings eine direkte Zuwendung des Grundstücksanteils der Schwiegermutter an den Schwiegersohn an. Eine Kettenschenkung hätte nur angenommen werden können, wenn dem Erstempfänger – dies wäre hier die Tochter gewesen – nach den getroffenen Vereinbarungen und nach den gesamten Umständen des Einzelfalls ein eigener Entscheidungsspielraum über die Weitergabe des Vermögens zugestanden hätte. Eine derartige Dispositionsmöglichkeit der Tochter war aber nicht ersichtlich. Sie ergab sich nach Auffassung des Finanzgerichts auch nicht aus dem Umstand, dass die Vermögensübertragung aus der Sicht der Tochter eine ehebedingte Zuwendung darstellen sollte.
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat mit rechtskräftiger Entscheidung am 18.02.1999 (AZ: 4 K 2011/98) in einem ähnlichen Fall im Hinblick auf die ehebedingte Zuwendung einen eigenen Entscheidungsspielraum der Zwischenperson angenommen und deshalb eine Kettenschenkung bejaht. Vor diesem Hintergrund hat das Hessische Finanzgericht die Revision gegen seine Entscheidung zugelassen.


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