Einführung ins Erbrecht/Gesetzliche Erbfolge

Das Erbrecht regelt die Rechtsnachfolge natürlicher Personen für den Fall des Versterbens des Erblassers. Hierdurch gehen die gesamten rechtlichen Beziehungen und Verflechtungen des Verstorbenen auf den Erben im Wege der Gesamtrechtsnachfolge über. Das wiederum bedeutet, dass der Erbe nicht nur in die Rechte der vorgefundenen Vermögensgüter eintritt, sondern den Erben treffen auch die Verbindlichkeiten, die der Erblasser zu Lebzeiten begründet hat, und zwar auch dann, wenn Sie erst nach Eintritt des Todes fällig werden, § 1967 BGB. Dabei lässt der Gesetzgeber dem Erblasser die Möglichkeit, die Verteilung seines Vermögens nach seinem Ableben selbst zu regeln, z.B. durch ein Testament. Nur dann, wenn von dieser Befugnis kein Gebrauch gemacht wird, ist eine Erbfolge kraft Gesetzes gegeben (sog. gesetzliche Erbfolge). Diese richtet sich ausnahmslos nach dem Verwandtschaftsgrad des Erblassers zu den potentiellen Erben. Erbberechtigt ist dann jede natürliche Person, sofern sie zum Zeitpunkt des Erbfalls noch lebt (und sei es nur einige Minuten). Auch der bereits gezeugte, aber noch im Mutterleib befindliche Erbe ist erbfähig. Ist ein Testament oder ein Erbvertrag vorhanden, können auch juristischen Personen Erben werden, also z.B. eine GmbH oder ein rechtsfähiger Verein. Den vorzeitigen Erbausgleich des nicht-ehelichen Kindes (früher § 1934 b BGB) gibt es nach heutigem Recht nicht mehr.

Als Anwälte werden wir meist mit zwei erbrechtlichen Fragestellungen konfrontiert: Der häufigste Fall sind streitige Erbauseinandersetzungen, in denen es oft um viel Geld und noch mehr Streit geht, weil Testamente entweder nicht vorhanden sind oder aber schlecht formuliert wurden. Oder aber wir beraten unsere Mandanten, die sich dieses Risikos bewusst sind, bei der Erstellung von Testamenten und Erbverträgen. Hierbei sind immer auch wieder erbrechtliche Steuerfragen zu berücksichtigen, die ein Fachanwalt für Erbrecht natürlich beherrscht; ergänzend pflegen wir insoweit die Zusammenarbeit mit den Steuerberatern unserer Mandanten, insbesondere wenn es um sehr große oder gewerbliche Vermögen geht.

Die im Zweifelsfall geltende gesetzliche Erbfolge ist in § 1924 ff BGB geregelt und geht grundsätzlich davon aus, dass das Vermögen des Erblassers seiner Familie erhalten bleiben soll. Diese gesetzliche Erbfolge ist weitaus bedeutender, als gemeinhin vermutet. Sie kommt nämlich nicht nur zum Tragen, wenn der Erblasser kein Testament errichtet hatte, sondern auch dann, wenn nur über einen Teil des Nachlasses testiert wurde, der Erblasser testierunfähig war, das Testament wegen Nichteinhaltung vorgeschriebener Formen nichtig war oder später durch Anfechtung nichtig wurde, ferner wenn alle Erben die Erbschaft ausgeschlagen haben oder Erben oder Ersatzerben entweder nicht eingesetzt wurden oder nicht ermittelt werden können; und natürlich bei der Berechnung von Pflichtteilsquoten.

Neben den (Bluts-) Verwandten erbt vornehmlich der Ehegatte. Die Höhe seines Erbanteils richtet sich gem. § 1931 BGB auch danach, ob er mit dem Erblasser Gütertrennung vereinbart hatte oder im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebte (von der heute kaum noch gebräuchlichen Form der Gütergemeinschaft soll hier nicht weiter die Rede sein). So erbt der überlebende Ehegatte, der in Zugewinngemeinschaft lebte, neben den Erben 1. Ordnung (Kindern, Enkeln, Urenkeln etc.) zu 1/4, neben den Verwandten 2. Ordnung (Eltern und deren Abkömmlinge, also Geschwister, Neffen, Nichten etc.) zu ½. In beiden Fällen erhält der Ehegatte zusätzlich ein weiteres ¼ als Ausgleich für seinen verloren gegangenen Zugewinnausgleichsanspruch. Bei Vereinbarung von Gütertrennung, entfällt dieses ¼  und außerdem erben in diesem Falle Ehegatte und jedes Kind zu gleichen Teilen, wenn nur 1 oder 2 Kinder existent sind. Von der Darstellung weiterer Ordnungen soll hier Abstand genommen werden. Solange ein Verwandter einer vorgehenden Ordnung lebt, schließt er seine ihm in der Ordnung nachgehenden Verwandten, also seine eigenen Abkömmlinge komplett aus. Weitere Ausschlusstatbestände sollen hier nicht dargestellt werden. Nichteheliche Kinder sowie voll adoptierte Kinder stehen Abkömmlingen übrigens gleich. Voll Adoptierte sind stets die minderjährig Adoptierten, nur ausnahmsweise auch die als Volljährige Adoptierten. Die gesetzliche Erbfolge führt damit nicht immer zu dem gewünschten Ergebnis. Dies kann, vor allem durch ein Testament, geändert und stattdessen wunschgemäß geregelt werden.

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