Pflichtteilsrecht

Ein Pflichtteilsrecht entsteht, wenn ein naher Verwandter von der Erbfolge (in der Regel durch Testament) ausgeschlossen wurde, er aber zu dem Kreis der Pflichtteilsberechtigten gehört. Ein Pflichtteil steht ausschließlich  Abkömmlingen, Eltern, dem Ehegatten während bestehender Ehe sowie dem gleichgeschlechtlichen eingetragenen Lebenspartner des Erblassers zu.
Die Möglichkeit, den Pflichtteil zu erhalten, kann in einigen Fällen auch durch eine taktische Ausschlagung der Erbschaft erreicht werden. Diese Möglichkeit besteht einerseits bei Ausschlagung eines Ehegatten zum Zwecke des Erhalts des vollen Zugewinnausgleichs. Sie besteht andererseits dann, wenn ein Pflichtteilsberechtigter zwar einen Erbteil mindestens in Höhe seines Pflichtteils erhält, dieser ist aber mit einer Testamentsvollstreckung, mit Auflagen oder ähnlichen Lasten beschwert ist: Dann besteht die Möglichkeit auszuschlagen und stattdessen den Pflichtteil zu erhalten.

Der Pflichtteil gewährt keine unmittelbare Teilhabe an der Erbmasse, sondern lediglich einen Zahlungsanspruch gegenüber dem Erben, welcher normalerweise sofort fällig ist. Die Berechnung des Pflichtteilsanspruchs richtet sich nach dem gesetzlichen Erbrecht und beträgt 50 % der gesetzlichen Erbquote. Pflichtteilsberechtigte haben als Einzige gegenüber dem Erben auch einen Wertermittlungsanspruch, d.h. der Erbe muss auf Kosten des Nachlasses feststellen lassen, wie werthaltig einzelne Nachlassgegenstände sind, z. B. Grundstücke.

Auch der Pflichtteilsergänzungsanspruch soll hier erläutert werden. Der Erblasser soll das verfassungsrechtlich gesicherte Pflichtteilsrecht nicht dadurch schmälern können, dass er innerhalb der letzten 10 Jahre vor seinem Ableben unentgeltliche Zuwendungen (Schenkungen) an Dritte macht. Bei Schenkungen an den Ehegatten gilt diese 10-Jahresfrist aber nur mit Einschränkungen. Solche Schenkungen werden dem Nachlass fiktiv wieder hinzugerechnet und aus dem gesamten Betrag wird dann der Anspruch berechnet. Was jetzt über den normalen Pflichtteil hinaus geht, nennt man Pflichtteilsanspruch. Seit einigen Jahren wird dieser Pflichtteilsergänzungsanspruch aber nach jedem vollen Jahr, welches der Schenker überlebt, um 10 % reduziert (so genannte Abschmelzung).

Es ist einem nahen Angehörigen bereits zu Lebzeiten möglich, auf sein Pflichtteilsrecht zu verzichten, ebenso wie er auf das Erbrecht verzichten kann. Diese Möglichkeit wird gerne genutzt bei vorweggenommenen Erbfolgen, wenn also dem Pflichtteilsberechtigten etwas „mit warmer Hand“ geschenkt werden soll, dieser dann aber gleichzeitig auf weitergehende Erb- und Pflichtteilsrechte verzichten soll.

Im Prozess wird der Pflichtteilsberechtigte in aller Regel eine Stufenklage gegen den oder die Erben erheben, da er zunächst, d.h. auf der 1. Stufe, eine vollständige Auskunft benötigt, um sodann auf der letzten Stufe seine jetzt bezifferbaren Ansprüche konkret geltend zu machen.

Das Pflichtteilsrecht kann nur in Extremfällen entzogen werden, wenn nämlich Erbunwürdigkeit vorliegt. Dies wird vor allem bei schweren, strafrechtlichen Vergehen gegen den Erblasser, aber auch bei böswilliger Verletzung der Unterhaltspflichten gegenüber dem Erblasser sowie bei "ehrlosem oder unsittlichen Lebenswandel" wider den Willen des Erblassers angenommen. In der Praxis sind diese Fälle aber extrem selten.

Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche verjähren innerhalb von 3 Jahren nach Kenntnis vom Todesfall.

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