Testament & Co

Um eine letztwillige Verfügung errichten zu können, muss der Erblasser testierfähig sein. Die Testierfähigkeit setzt weniger voraus, als die Geschäftsfähigkeit. Auch ein beschränkt Geschäftsfähiger kann ein Testament errichten, wenn er die Bedeutung dieser Willenserklärung erkennt, z.B. kann ein bereits 16 Jahre alter Minderjähriger ein Testament errichten. Lediglich bei einem Erbvertrag ist der Minderjährige zusätzlich auf die Zustimmung seiner gesetzlichen Vertreter angewiesen.

Die bekannteste letztwillige Verfügung ist das Testament. Es kann notariell errichtet werden oder aber privatschriftlich. Das privatschriftliche Testament muss von der ersten bis zur letzten Zeile eigenhändig geschrieben und unterschrieben sein. In einem Testament wird der Erblasser zunächst einen oder mehrere Erben einsetzen. Setzt er mehrere Erben ein (mit gleichen oder unterschiedlichen Erbquoten), kann er zusätzlich weitere Regelungen treffen, die seinen Vorstellungen nach Verteilung des Nachlasses am ehesten gerecht werden. So kann er mit Teilungsanordnungen bestimmen, welche Gegenstände aus dem Nachlass an welche Miterben gehen sollen. Bei der Teilungsanordnung sind unterschiedliche Werte der verteilten Gegenstände zwischen den Miterben bei der Erbauseinandersetzung  wertmäßig auszugleichen. Soll ein solcher Wertausgleich nicht stattfinden, wird der Erblasser die Möglichkeit des sogenannten Vorausvermächtnisses wählen. Den so vermachten Gegenstand erhält der Miterbe dann, ohne ihn wertmäßig ausgleichen zu müssen. Weiterhin kann der Erblasser sowohl eine Erbeinsetzung, als auch ein Vermächtnis mit einer Auflage versehen. Ein typischer Fall ist die Absicherung eines Haustiers: Da Tiere nicht erbberechtigt sind, wird z.B. dem eingesetzten Erben zur Auflage gemacht, für das Tier bestimmte Beträge aus dem Erbe oder dem Vermächtnis zu verwenden. Eine weitere typische Auflage ist die Grabpflege. Überprüfbar ist eine solche Auflage übrigens nur dann, wenn zugleich auch eine Testamentsvollstreckung angeordnet wird. Ein Testament kann auf einfache Art und Weise widerrufen werden: Der Erblasser kann entweder erneut testieren, dann gilt das neuere Testament (nur) insoweit, als es früheren Testamenten widerspricht. Oder er vernichtet sein Testament. Eine weitere typische testamentarische Regelung ist die Anordnung der so genannten Vor- und Nacherbschaft. Der eingesetzte Erbe wird nicht Vollerbe, sondern nur "Vorerbe". Nach seinem Tod (oder zu einem anderen frei bestimmbaren Zeitpunkt) geht der gesamte ursprüngliche Nachlass an den vom Erblasser bestimmten Nacherben. Von Gesetzes wegen ist der Vorerbe in seiner Verfügungsbefugnis beschränkt. Er darf den ererbten Nachlass weder veräußern noch belasten; er darf ihn also lediglich nutzen, bei einem Mietshaus z. B. die Mieten kassieren, das Grundstück aber weder verkaufen noch mit Hypotheken belasten. Von diesen Beschränkungen kann der Erblasser ganz oder teilweise befreien, wenn er dies für richtig erachtet. Von der Vor- und Nacherbschaft ist die Einsetzung eines Schlusserben zu unterscheiden. Hier wird der erste Erbe unbeschränkter Vollerbe, Verfügungsbeschränkungen bestehen nicht, und nur was übrig bleibt, erhält der Schlusserbe.

Der Erbvertrag, welcher zwingend notariell zu errichten ist, ist die andere häufig anzutreffende letztwillige Verfügung. Er enthält neben Verfügungen von Todes wegen vornehmlich eine endgültige Bindung des Erblassers. Diese Bindung kann sich beziehen auf eine Erbeinsetzung, ein Vermächtnis oder auf Auflagen. Alle so genannten vertragsgemäßen Verfügungen eines Erbvertrages sind im Zweifelsfall wechselbezüglich; das heißt, wurde die eine nur wegen der anderen getroffen, können beide nur unter wenigen Voraussetzungen wieder aufgehoben werden, i.Zw. nur gemeinsam oder bei Anfechtung. Der durch Erbvertrag eingesetzte Vertragserbe oder Vertragsvermächtnisnehmer wird zu Lebzeiten des Erblassers übrigens nur gegen beeinträchtigende Schenkungen geschützt, ansonsten ist der Erblasser frei, unter Lebenden zu verfügen. Diese wechselbezügliche Bindungswirkung kann übrigens auch in einem Ehegattentestament herbeigeführt werden, nicht aber von eingetragenen Lebenspartnern. 

Sinnvoll ist auch die Einsetzung sogenannter Ersatzerben. Hier bestimmt der Erblasser für den Fall des Wegfalls eines eingesetzten Erben einen oder mehrere Ersatzerben. Tut er dies nicht, tritt aber nicht automatisch die gesetzliche Erbfolge in Kraft, sondern es ist dann durch Auslegung zu ermitteln, was der Erblasser in diesem Falle gewollt hätte.

Copyright © 2014 Rechtsanwälte Böckenhoff & Kollegen