Aktuelle Urteile zum Familienrecht

27. Mai, 2008

Erwerbsobliegenheit bei Betreuung zwei Kindern OLG Köln, Urt. v.27.5.2008- 4 UF 159/07

1.      Nach dem neuen Unterhaltsrecht ist es dem unterhaltsberechtigten Ehegatten trotz Betreuung von zwei acht- und elfjährigen Kindern grundsätzlich zuzumuten, einer...

09. Mai, 2008

Erwerbsobliegenheit bei Betreuung von zwei Grundschulkindern OLG Düsseldorf, Beschl. V. 9.5.2008- 2 WF 62/08

Betreut die in der Ehe nicht erwerbstätig gewesene Ehefrau zwei Kinder im Grundschulalter, kann von ihr auch nach dem neuen Unterhaltsrecht nicht abrupt eine Vollzeittätigkeit verlangt werden. Das...

18. März, 2008

BVerfG – Beschluss vom 18.03.2008 – 1 BvR 125/06

Die wirtschaftliche Handlungsfreiheit eines Unterhaltsschuldners ist verletzt, wenn ihm fiktive Einkünfte zugerechnet werden, die er nach Ausbildung, Berufserfahrung, Alter und Gesundheitszustand...

05. März, 2008

Kindergartenbeitrag als Mehrbedarf des Kindes, BGH, Urteil vom 5.3.2008 XII ZR 150/05

Der Kindergartenbeitrag ist normaler Bedarf des Kindes. Gehen die Kosten für den Kindergarten über den Aufwand für den halbtägigen Kindergartenbesuch hinaus, so sind sie Mehrbedarf. Die Kosten für...

09. Januar, 2008

Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen bei Zusammenleben mit dem neuen Partner, BGH, Urt. v. 9.1.2008 – XII ZR 170/05

Der Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen kann um die durch eine gemeinsame Haushaltsführung eintretende Ersparnis, höchstens jedoch bis auf sein Existenzminimum nach sozialhilferechtlichen...

12. Dezember, 2007

Keine Obliegenheit des Unterhaltsschuldners zur Einleitung der Verbraucherinsolvenz zur Sicherung des Ehegattenunterhalts BGH, Urt. v. 12.12.2007 – XII ZR 23/06

Im Rahmen des Trennungsunterhaltes trifft den Unterhaltsschuldner grundsätzliche keine Obliegenheit zur Einleitung der Verbraucherinsolvenz (Abgrenzung zu Senat, BGHZ 162, 234 = FamRZ 2005, 608).

12. Dezember, 2007

Keine unterhaltsrechtliche Obliegenheit zur Einleitung der Verbraucherinsolvenz, BGH, Urteil vom 12.12.2007 – XII ZR 23/06

Es besteht keine Obliegenheit des zur Zahlung von Ehegattenunterhalt Verpflichteten, ein Verbraucherinsolvenzverfahren einzuleiten.

19. Juli, 2007

Dauer der Zurechnung eines fiktiven Einkommens, OLG Frankfurt, Beschl. v. 19.7.2007 – 5 WF 131/07

Die Zurechnung eines fiktiven, das heißt in Wahrheit nicht erzielten Einkommens, erfolgt nur solange, wie sich der Unterhaltsschuldner nicht hinreichend um einen neuen Arbeitsplatz bemüht.

18. Juni, 2007

Keine Erhöhung der Unterhaltszahlung bei mietfreiem Wohnen bei den Eltern, OLG Frankfurt, Beschl. v 18.6.2007 – 2 WF 210/07

Zuwendungen Dritter sind nur dann als geldwerte Beträge zu werten, die die Fähigkeit des Unterhaltsschulders steigern, wenn diese Zuwendung der Entlassung des Unterhaltsgläubigers dienen sollen....

14. März, 2007

Kindergartenbeitrag ist Teil des Tabellenunterhalts BGH, Urt. v. 14.3.2007 – XII ZR 158/04

Besucht ein Kind aus pädagogischen Gründen halbtags einen Kindergarten, begründet der Kindergartenbeitrag keinen Mehrbedarf des Kindes, sondern ist regelmäßig in dem geschuldeten Tabellenunterhalt ...

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