Aktuelle Urteile zum Familienrecht

09. März, 2007

Unterhaltstitel gelten nach Eintritt der Volljährigkeit weiter, OLG Saarbrücken, Beschl. v. 9.3.2007 – 9 WF 19/07

Unterhaltsurteile und Vergleiche, die aus der Zeit der Minderjährigkeit des Kindes stammen, gehen über den Zeitpunkt der Vollendung der Volljährigkeit hinaus weiter und können nur im Wege der ...

28. Februar, 2007

Ehegattenunterhalt bei Karrieresprung BGH, Urteil vom 28.02.2007, X II ZR 37/05

a.) Ein nachehelicher Karrieresprung ist auch nach der neueren Rechtssprechung des Senats zu den wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen nicht als eheprägend zu berücksichtigen (im Anschluss an...

05. Februar, 2007

Vorruhestand und Versorgungsausgleichs OLG Koblenz, Beschl. v. 5.2.2007 – 13 UF 726/06

Die nach der Ehescheidung erfolgte Inanspruchnahme deiner Vorruhestandsregelung durch einen Beamten stellt eine individuelle Änderung der Verhältnisse ohne Bezug zur Ehezeit dar, die im Rahmen des ...

22. November, 2006

Wertmindernde Belastung der Schenkung durch Wohnrecht BGH, Urteil vom 22.11.2006 – XII ZR 8/05

Der BGH  gibt seine bisherige Rechtsprechung zur Bewertung von Wohnrecht im Zusammenhang mit privilegierten Zuwendungen i. S. von § 1374 II BGB auf. Nunmehr sind diese Belastungen sowohl im...

23. Oktober, 2006

Verkauf des Familien-PKW nach der Trennung OLG Düsseldorf, Urt. v. 23.10.2006 - 2 UF 97/06

1. Hat die Familie nur einen PKW, so ist dieser im Regelfall Hausrat. 2. Die nach der Trennung durch einen Ehegatten erfolgte Veräußerung des zum Hausrat gehörenden PKW ist wegen Verstoßes gegen §§...

29. September, 2006

Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners als ungelernte Kraft OLG Frankfurt, Beschl. v. 29.9.2006 - 5 UF 171/06

Auch bei gesteigerter Unterhaltsverpflichtung gegenüber einem Minderjährigen ist bei der Leistungsfähigkeit im Einzelfall zu prüfen, ob der Unterhaltsschuldner als ungelernte Arbeitskraft auf dem...

18. April, 2006

Intime Beziehung mit neuem Partner als Verwirkungstat OLG Frankfurt a.M. Beschl. v. 18.4.2006 - 2 WF 128/06 -

In Anlehnung an den Wortlaut des § 1579 Nr. 6 BGB ist der Tatbestand des Verwirkungsgrundes bereits dann gegeben, wenn sich ein Partner unter Verletzung der dem anderen geschuldeten ehelichen...

23. Februar, 2006

Gesteigerte Unterhaltspflicht bei Berufsunfähigkeitsrente Thüringer OLG 23.02.2006 1 UF 218/05

Auch der Bezieher einer Berufsunfähigkeitsrente hat gegenüber seinen minderjährigen Kindern eine gesteigerte Unterhaltspflicht. Seine Leistungsfähigkeit ist nicht lediglich nach seinem...

11. Mai, 2005

Splittingvorteil; Stiefkinderunterhalt und Altersvorsorge BGH, Urteil vom 11.05.2005 - XII ZR 211/02

1. Für die Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens des - wiederverheirateten - Unterhaltspflichtigen ist bei der Bemessung des Ehegattenunterhalts ein gegebenenfalls vorhandener...

29. April, 2005

Schadensersatz wegen Verweigerung des Umgangsrechts OLG Frankfurt, Beschluss vom 29.04.2005 - 1 UF 64/05

Das Umgangsrecht ist ein absolutes Recht i.S.d. § 823 BGB. Eine Verweigerung des Umgangs kann schadensersatzpflichtig sein

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