Aktuelle Urteile zum Familienrecht

13. April, 2005

Umfang von nachehelichem Unterhalt, BGB §§ 1570ff. OLG Koblenz, Beschluss vom Freiwillige Zuwendungen und Unterhalt BGH 13.04.2005 - XII ZR 48/02

eines Dritten, die nur dem Zuwendungsempfänger zugute kommen sollen und deshalb unterhaltsrechtlich unberücksichtigt zu bleiben haben, können auch darin liegen, dass der Dritte ein zinsloses...

23. Februar, 2005

Obliegenheit des Unterhaltsschuldners, zur Sicherung der Unterhaltsansprüche seiner minderjährigen Kinder ein Verfahren der Privatinsolvenz einzuleiten BGH Urteil vom 23.02.2005 - XII ZR 114/03

Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erstmals mit der Frage zu befassen, ob ein Unterhaltsschuldner verpflichtet ist, den laufenden ...

03. November, 2004

Pflicht zur gemeinsamen Steuerveranlagung (BGH - 03.11.2004 XII ZR 128/02)

Ein Ehegatte ist auch dann verpflichtet, einer von dem anderen Ehegatten gewünschten Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer zuzustimmen, wenn es zweifelhaft erscheint, ob die Wahlmöglichkeit nach...

15. Oktober, 2004

Unterhalt und freiwillige Altersteilzeit (OLG Hamm 15.10.2004 11 UF 22/04)

Die freiwillige Vereinbarung von Altersteilzeit stellt dann keine unterhaltsbezogene Leichtfertigkeit (mit der Folge, dass das frühere Einkommen fiktiv zugerechnet wird) dar, wenn dafür triftige...

14. Oktober, 2004

Zum Ausbildungsunterhalt (OLG Hamm 14.10.2004 11 WF 168/04`)

Das Kind verliert seinen Unterhaltsanspruch aus § 1610 Abs. 2 BGB, wenn es seine Ausbildung nicht planvoll und zielstrebig durchführt.

04. August, 2004

Zum Gesamtschuldnerausgleich unter Ehegatten nach der Trennung OLG Frankfurt vom 4.8.2004 1 U 284/03

Ab dem Scheitern der Ehe gilt hinsichtlich gemeinsamer Schulden wieder der Halbteilungsgrundsatz des § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB mit der Konsequenz, dass der eine abweichende Aufteilung fordernde...

02. Juni, 2004

Zum Einkommen Selbständiger; z.B. bei Ansparabschreibungen (BGH, Urteil vom 02.06.2004, Az: XII ZR 217/01)

Der BGH hat im Zusammenhang mit der aufgeworfenen Frage nochmals deutlich gemacht, dass das stark schwankende Einkommen selbstständig tätiger Unterhaltsschuldner anhand der Ergebnisse der 3 dem...

21. April, 2004

Einbeziehung arbeitsrechtlicher Abfindung in Unterhaltsberechnung BGH, 21.04.2004 - XII ZR 185/01

Haben die Parteien kraft - gegebenenfalls stillschweigender - Vereinbarung eine arbeitsrechtliche Abfindung des Unterhaltsverpflichteten in die Unterhaltsberechnung einbezogen, steht dies einem...

22. März, 2004

Keine Minderung des Unterhalts durch Altersteilzeit (OLG Koblenz, Urteil vom 22.03.2004 - 13 UF 656/03)

Das OLG Koblenz stellt klar, dass in der freiwilligen Wahl der Altersteilzeit und der damit verbundenen Verringerung der Einkünfte des Pflichtigen keine unterhaltsrechtlich anzuerkennenden Gründe...

01. März, 2004

Verwirkung des Geschiedenenunterhalts nach 18 Monaten eheähnlichen

Zusammenlebens (OLG Schleswig, Urteil vom 1.3.2004 15 UF 197/03) Zieht der neue Partner der geschiedenen Ehefrau in das ehemalige Familienheim, an dem er Miteigentum vom geschiedenen Ehemann...

Copyright © 2014 Rechtsanwälte Böckenhoff & Kollegen