Kindergartenbeitrag als Mehrbedarf des Kindes, BGH, Urteil vom 5.3.2008 XII ZR 150/05

Der Kindergartenbeitrag ist normaler Bedarf des Kindes. Gehen die Kosten für den Kindergarten über den Aufwand für den halbtägigen Kindergartenbesuch hinaus, so sind sie Mehrbedarf. Die Kosten für den halbtägigen Besuch sind im laufenden Kindesunterhalt enthalten, falls dieser das Existenzminimum des Kindes deckt.


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