Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen bei Zusammenleben mit dem neuen Partner, BGH, Urt. v. 9.1.2008 – XII ZR 170/05

Der Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen kann um die durch eine gemeinsame Haushaltsführung eintretende Ersparnis, höchstens jedoch bis auf sein Existenzminimum nach sozialhilferechtlichen Grundsätzen herabgesetzt werden.


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