Zum Einkommen Selbständiger; z.B. bei Ansparabschreibungen (BGH, Urteil vom 02.06.2004, Az: XII ZR 217/01)

Der BGH hat im Zusammenhang mit der aufgeworfenen Frage nochmals deutlich gemacht, dass das stark schwankende Einkommen selbstständig tätiger Unterhaltsschuldner anhand der Ergebnisse der 3 dem jeweiligen Unterhaltszeitraum vorausgehenden Kalenderjahre ermittelt werden kann. Der BGH betont aber auch, dass diese Methode nicht als Dogma missverstanden werden darf. Die Heranziehung der Ergebnisse der Vorjahre erscheint ausnahmsweise dann nicht gerechtfertigt, wenn sie keinen zuverlässigen Schluss auf die Höhe des laufenden Einkommens zulassen. Wurde eine Periode durch außergewöhnliche Ereignisse geprägt oder durch steuerliche Sondereinflüsse verzerrt, die sich im maßgeblichen 3-Jahreszeitraum offensichtlich nicht ausgleichen, sind diese außer Betracht zu lassen. Im Übrigen ist im Hinblick auf die streitige Frage der Behandlung von Ansparabschreibungen stets von derjenigen Steuerbelastung auszugehen, die sich - fiktiv - für den Unterhaltsschuldner ergäbe, wenn die Ansparabschreibungen nicht vorgenommen worden wären.


Copyright © 2014 Rechtsanwälte Böckenhoff & Kollegen