Urteile zu Nebenkosten

18. Dezember, 2008

Gewerberaum-Mietvertrag: Wann darf der Vermieter die Versorgung einstellen? LG Heilbronn, U. v. 18.12.2008 – 2 O 448/07 GR

Ausnahmsweise ist der Vermieter berechtigt, die Wasser- und Wärmeversorgung des wegen Zahlungsverzugs gekündigten Mieters einzustellen, 1.wenn die Zahlungsrückstände unstreitig und erheblich (hier:...

09. April, 2008

Unverständlicher Verteilerschlüssel – BGH, Urteil vom 09.04.2008 – VIII ZR 84/07

Ein unverständlicher Verteilerschlüssel ist ein formeller Mangel der Betriebskostenab-rechnung. Betrifft der Fehler alle Kostenarten, ist die gesamte Abrechnung unwirksam. 

09. April, 2008

Kein Neubeginn der Abrechungsfrist für die Betriebskostenabrechnung durch Anerkenntnis des Mieters, BGH Urteil vom 9. April 2008 - VIII ZR 84/07

Die einjährige Abrechnungsfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB ist gemäß dem sich daran anschließenden Satz 3 eine Ausschlussfrist. Selbst wenn die Beklagten dem Hausverwalter im Dezember 2004 den...

16. Oktober, 2006

Konkludente Umlagevereinbarung: 2 – malige Zahlung genügt noch nicht OLG Celle, Beschl. V. 16.10.2006 – 4 U 157/06

Eine stillschweigende Umlagenvereinbarung kommt in Betracht, wenn der Mieter über mehrere Jahre auch solche Nachzahlungsforderungen erfüllt, die aus einer Nebenkostenabrechnung mit vertragswidrig...

29. März, 2006

Keine Rückgewähr der Abschlagszahlungen BGH, Urt. v. 29.3.2006 - VIII ZR 191/05

In einem bestehenden Mietverhältnis über Wohnraum kann der Mieter nicht die vollständige Rückzahlung der geleisteten Abschlagszahlungen verlangen, wenn der Vermieter nicht fristgerecht über die...

08. März, 2006

Fälligkeit einer Nachzahlungsforderung BGH, U. v. 08.03.2006 - VIII ZR 78/05

Die Nachzahlungsforderung aus einer Betriebskostenabrechnung wird nicht erst nach Ablauf einer Prüfungsfrist fällig, sondern bereits mit Erteilung der formell ordnungsgemäß en Abrechnung. Der...

08. März, 2006

Kein Anspruch auf Belegkopien, nur Einsichtsrecht BGH, Urteil vom 08.03.2006 - VIII ZR 78/05

Der Vermieter von nicht preisgebundenem Wohnraum ist nicht verpflichtet, dem Mieter Fotokopien der Abrechnungsbelege zu überlassen - auch nicht bei angebotener Kostenerstattung. Stattdessen darf er...

18. Januar, 2006

Mieter kann Nachzahlung zurückfordern, die er nach verfristeter Abrechnung geleistet hat BGH; Urteil vom 18.01.2006 - VII ZR 94/05

Wenn der Mieter eine Betriebskosten-Nachforderung bezahlt, obwohl er die zugrundeliegende Abrechnung erst nach Ablauf der Abrechnungsfrist erhalten hat, darf er seine Zahlung als ungerechtfertigte...

18. Januar, 2006

Zurückbehalten der Mietkaution bei zu erwartender Betriebskostennachzahlung BGH; Urteil vom 18.01.2006 - VIII ZR 71/05

Die Mietkaution sichert auch noch nicht fällige Ansprüche, die sich aus dem Mietverhältnis und seiner Abwicklung ergeben, und erstreckt sich damit auf Nachforderungen aus einer nach Beendigung des...

06. April, 2005

Hinreichend bestimmte Nebenkosten BGH, Urteil vom 06.04.2005 - XII ZR 158/01

Der Umfang der formularmäßig umzulegenden Nebenkosten muss stets hinreichend bestimmt sein, um wirksam zu sein. Folgende Formulierungen sind inhaltlich unklar und damit nicht hinreichend bestimmt. -...

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