Urteile zu Nebenkosten

06. April, 2005

Nebenkosten müssen ausreichend bestimmt sein BGH, Urteil vom 06.04.2005 - XII ZR 158/01

Der Umfang der formularmäßig umzulegenden Nebenkosten muss stets hinreichend bestimmt sein, um wirksam zu sein. Eine Umlage betr.:- Umfang: "notwendige und / oder übliche Versicherungen" -...

17. November, 2004

Nebenkostenabrechnung und Fristen (BGH - 17.11.2004 VIII ZR 115/04)

1. Die Frist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB zur Abrechnung über die Vorauszahlungen für Betriebskosten wird mit einer formell ordnungsgemäßen Abrechnung gewahrt; auf die inhaltliche Richtigkeit kommt es...

28. April, 2004

Vermieterhaftung bei zu niedriger Vorauszahlungsabrede - Erstvermietung (BGH, Urt. V. 28.04.2004 - XII ZR 21/02)

Allein der Umstand, dass die vom gewerblichen Vermieter verlangte Betriebskostenvorauszahlung die später entstandenen Kosten deutlich unterschreitet, führt noch nicht zur Annahme einer Verletzung der...

07. April, 2004

Schlüssige Umlagevereinbarung von Betriebskosten BGH, Urt. V. 07.04.2004 - VIII ZR 146/03

Eine Umlagevereinbarung über Betriebskosten kann auch durch jahrelange Zahlung des Saldos aus einer Abrechnung zustande kommen.

11. Februar, 2004

Nebenkostenvorauszahlungen (BGH Urt. vom 11.2.2004 VIII ZR 195/03)

Liegen keine besonderen Umstände vor, begeht der Vermieter keine Pflichtverletzung beim Vertragsschluß, wenn er mit dem Mieter Vorauszahlungen für Nebenkosten vereinbart, die die Höhe der später...

21. Januar, 2004

Neu entstandene Betriebskosten BGH, Urteil vom 21.01.2004 - VIII ZR 99/03 BGH, Urteil vom 21.01.2004 - VIII ZR 101/03

Neue, modernisierungsbedingte Betriebskosten (hier: Betriebskosten des nachträglich eingebauten Fahrstuhls) darf der Vermieter auch bei fehlender Umlagevereinbarung umlegen, wenn sich die Parteien...

21. Januar, 2004

Verteilung der Grundkosten bei leerstehenden Wohnungen BGH, Urteil vom 21.01.2004 - VIII ZR 137/03

Bei der Umlage des verbrauchsunabhängig berechneten Anteils der Heizkosten muss der Vermieter auch die leerstehenden Wohnungen berücksichtigen, wenn er die Kosten flächenanteilig zu verteilen hat...

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