Hinreichend bestimmte Nebenkosten BGH, Urteil vom 06.04.2005 - XII ZR 158/01

Der Umfang der formularmäßig umzulegenden Nebenkosten muss stets hinreichend bestimmt sein, um wirksam zu sein. Folgende Formulierungen sind inhaltlich unklar und damit nicht hinreichend bestimmt. - Umfang: "notwendige und / oder übliche Versicherungen" - Umfang: "alle für den Betrieb, die Unterhaltung ... notwendige Kosten" - örtliche Grenze: "Gesamtobjekt" (hier: Einkaufszentrum) - eventuell auch: "Bewachung und Verwaltung".


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