Urteile zu Vertragsfragen

16. November, 2005

Duldung einer Parabolantenne im Gemeinschaftseigentum BGH, Urt. v. 16.11.2005 - VIII ZR 5/05

Ein grundsätzlicher Vorrang des Informationsinteresses des Mieters vor den Eigentumsinteressen des Vermieters ergibt sich weder aus dem Recht der Europäischen Gemeinschaften, noch aus der...

15. August, 2005

Schriftform: Nichteinhaltung bei Angabe einer "ca."-Fläche OLG Rostock, Urt. v. 15.8.2005 - 3 U 196/04

Ist in einem auf mehrere Jahre angelegten Mietvertrag die Größe der vermieteten Räume mit "ca. 40 qm" angegeben, liegt ein Verstoß gegen das Schriftformerfordernis vor. Anmerkung: Die...

13. Juli, 2005

Mietvertrag: stillschweigender Beitritt durch Ehegatten BGH, Urteil vom 13.07.2005 - VIII ZR 255/04

Ein Ehegatte, der gegenüber dem Vermieter oder der beauftragten Hausverwaltung Erklärungen abgibt, die als Willenserklärung eines Mieters zu verstehen sind, wird trotz fehlenden...

29. Juni, 2005

Mieterhöhungsvereinbarung: Sind mehrfache Zahlungen als Zustimmung zu verstehen? BGH, Urteil vom 29.06.2005 - VII ZR 182/04

Eine Mieterhöhung muss nicht im Verfahren nach §§ 558 ff BGB zustande kommen. Sie kann auch durch konkludentes Handeln vereinbart werden (Anschl. An BGH, 8.10.1997 - VII ZR 3737/96 - NJW 1998,...

15. Juni, 2005

Mietvertrag: Vollzug heilt Schriftformmanko BGH, Urteil vom 15.06.2005 - XII ZR 82/02

Vereinbaren die Parteien eines Mietvertrages die schriftliche Beurkundung des Mietvertrages, so gilt der Vertrag trotz der entgegenstehenden Auslegungsregel des § 154 Abs. 1 S. 1 BGB als zustande...

06. April, 2005

Zweiseitiger Kündigungsverzicht BGH 06.04.2005 VIII ZR 27/04

In einem Mietvertrag über Wohnraum ist ein - auch beiderseitiger - formularmäßiger Kündigungsverzicht wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters in der Regel unwirksam, wenn seine Dauer mehr...

04. März, 2005

Auszug und Einstellung der Mietzahlungen als außerordentliche Kündigung OLG Frankfurt, Urteil vom 04.03.2005 - 24 U 71/04 -

Wenn der Mieter auszieht und seine Mietzahlungen einstellt, erklärt er konkludent die außerordentliche Kündigung des Mietvertrages. Sieht der Mietvertrag für die ordentliche Kündigung die...

06. Oktober, 2004

Befristung ? Befristung ! (BGH - 06.10.2004 VIII ZR 2/04)

Die Vereinbarung eines zeitlich begrenzten Ausschlusses des ordentlichen Kündigungsrechts durch eine Individualvereinbarung verstößt weder gegen § 573 c Abs. 4 BGB noch gegen § 575 Abs. 4 BGB. §...

Copyright © 2014 Rechtsanwälte Böckenhoff & Kollegen