Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

14. September, 2007

Keine unzulässige Benutzung eines Mobiltelefons

Keine unzulässige Benutzung eines Mobiltelefons, wenn der Motor des Fahrzeuges an der rot zeigenden Ampel ausgeschaltet war, OLG Hamm Beschluss vom 14. September 2007 2 SsOWi 190/07  Das OLG...

02. Februar, 2004

Fahrtenbuch beim ersten Mal (VG Frankfurt a.M., Urteil vom 2.2.2004, AZ: 12 G 3879/03)

Eine Verkehrsordnungswidrigkeit, die ein Fahrverbot auslöst, rechtfertigt bereits bei erstmaliger Begehung, eine Fahrtenbuchauflage zu verhängen, wenn die Feststellung des Fahrzeugführers nicht...

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