Allgemeinverbindliche Tarifverträge und Nachwirkung

Immer noch zu wenig bekannt ist die Tatsache, dass es eine Vielzahl von sogenannten allgemeinverbindlichen Tarifverträgen gibt. Dies sind solche, die in vollem Umfange auch dann gelten, wenn ihre Vorschriften weder vereinbart sind, noch die Parteien Mitglieder der jeweiligen Tarifvertragspartner (Arbeitgeberverband/Gewerkschaft) sind, ja selbst dann, wenn eine oder beide Parteien von der Existenz des einschlägigen Tarifvertrags keine Kenntnis haben. Dies wird vor allem bedeutsam für Mindestvergütungen, Mindesturlaub und sonstige Sozialregelungen. Meistens, wenn auch nicht immer, enthalten diese nach § 5 Tarifvertragsgesetz für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge auch eine Ausschlussklausel, welche die rückwirkende Geltendmachung von wechselseitigen Ansprüchen zeitlich stark beschränkt. 

Sofern eine Nachwirkung durch den Tarifvertrag selbst oder die Allgemeinverbindlicherklärung nicht ausdrücklich ausgeschlossen wurde, gilt folgendes: Für Arbeitsverhältnisse, die während der Laufzeit eines geltenden Tarifvertrages bestanden haben, also vor seiner Beendigung begründet worden sind, gelten dessen Rechtsnormen auch nach seinem Ablauf weiter, bis sie durch eine "andere Abmachung" ersetzt werden (§ 4 Abs. 5 Tarifvertragsgesetz). Eine "andere Abmachung" braucht kein Tarifvertrag zu sein; es kann sich dabei auch um eine Betriebsvereinbarung oder einen Einzelarbeitsvertrag handeln. Für die Nachwirkung der Allgemeinverbindlicherklärung gelten diese Regeln entsprechend. Die Nachwirkung der Allgemeinverbindlicherklärung besteht auch dann weiter fort, wenn für die durch Mitgliedschaft bei den Tarifvertragsparteien gebundenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bereits ein neuer Tarifvertrag abgeschlossen wurde, dieser aber nicht für allgemeinverbindlich erklärt worden ist. Die Nachwirkung ist zeitlich unbefristet ! (BAG 15.10.2003 4 AZR 573/02).

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