Arbeitsrechtliche Urteile

28. Juni, 2005

Betriebsratsanhörung auch bei verabredeter Kündigung BAG 28.06.2005 1 ABR 25/04

Kommen Arbeitgeber und Arbeitnehmer mündlich überein, dass zur Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses eine Kündigung seitens des Arbeitgebers ausgesprochen und ein Abwicklungsvertrag geschlossen...

02. Juni, 2005

Keine betriebsübergreifende Sozialauswahl KSchG § 1 BAG, Urteil vom 02.06.2005 - 2 AZR 158/04

Die Sozialauswahl hat auch dann grundsätzlich betriebsbezogen zu erfolgen, wenn sich der Arbeitgeber ein betriebsübergreifendes Versetzungsrecht vorbehalten hat.

12. Mai, 2005

Betriebsbedingte Kündigung und Wiedereinstellungsanspruch LAG Sachsen-Anhalt, 12.05.2005, 9 Sa 347/04

In Rechtsprechung und Literatur besteht weitgehend Einigkeit, dass bei betriebsbedingten Kündigungen ein Wiedereinstellungsanspruch des Arbeitnehmers dann bejahrt werden kann, wenn sich zwischen...

12. Mai, 2005

Annahmeverzug LAG Mecklenburg-Vorpommern 12.05.2005 2 Sa 6/05

Für Ansprüche aus Annahmeverzug gem § 615 BGB ist es nicht erforderlich, dass der arbeitsunfähig erkrankte Arbeitnehmer seine wiedergewonnene Arbeitsfähigkeit dem Arbeitgeber anzeigt (BAG vom...

23. März, 2005

Nicht immer ausserordentliche Kündigung bei Tätlichkeit! Hessisches LAG 23.03.2005 8 Sa 1839/04

Ohrfeigen gegenüber einem Kollegen konnten bei einem 57 Jährigen Arbeitnehmer nach über 30jähriger Betriebszugehörigkeit aufgrund der Interessenabwägung keine außerordentliche aber eine ordentliche...

08. März, 2005

Heimliche Tonbandaufnahme und Kündigungsgrund LAG Niedersachsen 08.03.2005 - 5 Sa 561/04

Versteigt sich ein Arbeitnehmer in die unwahre Behauptung, er habe ein zwei Tage zuvor durchgeführtes Mitarbeiter-Vorgesetztengespräch, dessen Inhalt streitig ist, mitgeschnitten, um seiner...

09. Dezember, 2004

Überzahlung, Nichtanzeige, Kündigung LAG Köln - 09.12.2004 6 Sa 943/04

Die Nichtanzeige offenkundiger Überzahlungen über einen längeren Zeitraum mit anschließendem Hinweis auf den Wegfall der Bereicherung kann eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses auch...

24. November, 2004

Sonderzahlung - Änderung durch betriebliche Übung BAG -24.11.2004 10 AZR 202/04

1. Ein Anspruch auf eine Sonderzahlung, der im Arbeitsvertrag durch Bezugnahme auf einen Tarifvertrag vereinbart worden ist, kann nur durch Kündigung oder vertragliche Abreden unter Vorbehalt...

23. November, 2004

Keine Sittenwidrigkeit bei der Vereinbarung eines nicht bestehenden betriebsbedingten Kündigungsgrundes LAG Niedersachsen -23.11.2004 - 13 Sa 385/04

Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien in einem Aufhebungsvertrag, der auf Beanstandungen der Arbeitsleistung durch den Arbeitgeber beruht, den Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung, so hat...

17. November, 2004

Drohung mit Strafanzeige als Kündigungsgrund LAG Rheinland-Pfalz - 17.11.2004 10 Sa 1329/03

Es ist allgemein anerkannt, dass eine vom Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber erstatte Anzeige einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung darstellen kann. Im Streitfall ist eine...

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