Arbeitsrechtliche Urteile

19. Oktober, 2004

Abmahnung = Kündigungsverzicht LAG Schleswig-Holstein - 19.10.2004 5 Sa 279/04

Eine Abmahnung enthält grundsätzlich einen Kündigungsverzicht bezogen auf das in der Abmahnung gerügte Fehlverhalten. Dies gilt ausnahmsweise nicht, wenn der Abmahnung nach dem Empfängerhorizont zu...

16. September, 2004

Anforderungen an eine Änderungskündigung BAG Urteil vom 16.09.2004, 2 AZR 628/03

1. Eine Änderungskündigung ist nach der Legaldefinition aus § 2 Satz 1 KSchG ein aus zwei Willenserklärungen zusammengesetztes Rechtsgeschäft. Zur Kündigungserklärung muss als zweites Element ein...

07. September, 2004

Zum Urlaubsabgeltungsanspruch BAG 07.09.2004, Az. AZR 587/03

Der gesetzliche Urlaubsabgeltungsanspruch ist kein Abfindungsanspruch. Er entsteht als Ersatz für die wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr möglichen Befreiung des Arbeitnehmers ...

29. April, 2004

Ausgleichsquittung unwirksam LAG Hamburg 29.04.2004 1 Sa 47/03

Eine Ausgleichsquittung in vorformulierten Vertragsbedingungen ist gem § 307 Abs 1 Seite 1 BGB unwirksam, wenn der Arbeitnehmer nach Auspruch einer Kündigung für einen Klageverzicht nichts erhält....

22. April, 2004

Aufteilung einer Vollzeitstelle in zwei Halbzeitstellen (BAG, Urt. V. 22.04.2004 - 2 AZR 385/03)

Es steht dem Arbeitgeber grundsätzlich frei, eine unternehmerische Entscheidung zu treffen, wonach eine bestehende Vollzeitstelle im Rahmen einer betrieblichen Umorganisation in zwei gleichwertige ...

25. März, 2004

Kündigung vor Dienstantritt (BAG 25.3.2004 2 AZR 324/03)

1. Grundsätzlich kann ein Arbeitsvertrag unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist oder auch aus wichtigem Grund vor dem vereinbarten Dienstantritt gekündigt werden, wenn die Parteien dies ...

17. Februar, 2004

Direktionsrecht und Sozialauswahl (LAG Nürnberg, Urt. v. 17.2.2004 6 Sa 518/03)

1. Findet sich in einem Arbeitsvertrag keine Versetzungsklausel, so ist eine einseitige Versetzungsmöglichkeit durch Direktionsrecht des Arbeitgebers an einen anderen Ort außerhalb des Betriebes -...

10. Dezember, 2003

Kündigung und Annahmeverzug (LAG Schleswig-Holstein 10.12.03; 3 Sa 395/03)

1. Der Arbeitgeber gerät in Annahmeverzug, wenn er dem Arbeitnehmer unberechtigt kündigt. Das gilt auch für Fälle, in denen die Kündigung zwar grundsätzlich wirksam ist, der Arbeitgeber jedoch eine...

14. Oktober, 2003

Zeugnisanspruch (Rechtssprechungsänderung)

Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer insgesamt eine "gut durchschnittliche" Leistung bescheinigt, hat der Arbeitnehmer die Tatsachen vorzutragen und zu beweisen, aus denen sich eine...

24. September, 2003

Annahmeverzug nach Kündigung; hier: Prozessbeschäftigung BAG Urteil vom 24. September 2003 (- 5 AZR 500/02 - )

Der Annahmeverzug des Arbeitgebers nach Ausspruch einer unwirksamen Kündigungen endet nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht dadurch, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer...

Copyright © 2018 Rechtsanwälte Böckenhoff & Kollegen