Keine Sittenwidrigkeit bei der Vereinbarung eines nicht bestehenden betriebsbedingten Kündigungsgrundes LAG Niedersachsen -23.11.2004 - 13 Sa 385/04

Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien in einem Aufhebungsvertrag, der auf Beanstandungen der Arbeitsleistung durch den Arbeitgeber beruht, den Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung, so hat das nicht die Sittenwidrigkeit und Nichtigkeit des Aufhebungsvertrages zur Folge.


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