Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Mobbing BAG, Urteil vom 16.5.2007 – 8 AZR 709/06

Die rechtliche Besonderheit der als Mobbing bezeichneten Verhaltensweise liegt darin, dass erst die Zusammenfassung mehrerer Einzelhandlungen zu einer Gesamthandlung zu einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts oder der Gesundheit des Arbeitnehmers führt.
Den Arbeitgeber trifft danach keine allgemeine „Garantenpflicht“ für das Verhalten seiner Mitarbeiter im Betrieb. Vielmehr muss eine mögliche Rechtsverletzung durch den Betroffenen im Einzelfall stets mit den allgemeinen Mitteln des Zivilrechts nachgewiesen werden. Dabei kommt eine Vielzahl von möglichen Anspruchsgrundlagen in Betracht: Vertrag, Delikt, eigene Verantwortung des Arbeitgebers, Haftung für Fremdverschulden. Auch einen allgemeinen Erfahrungssatz, dass bestimmte Mobbing-Handlungen regelmäßig zu bestimmten Gesundheitsverletzungen führen, gibt es nicht.Der Arbeitnehmer wird es weiterhin extrem schwer haben, den erforderlihen Nachweis zu führen !


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