Betriebliche Übung

Alle Arbeitnehmer haben Anspruch auf z.B. eine Sonderzahlung, wenn dieser Anspruch aufgrund einer betrieblichen Übung entstanden ist. Unter einer solchen versteht man die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers, wenn der Arbeitnehmer daraus schließen kann, die gewährte Leistung solle ihm auf Dauer gewährt werden. Der Umfang und die Reichweite sonstiger Rechte aus betrieblicher Übung sind abhängig vom Einzelfall und in der Regel schwierig festzustellen. Nach der Rechtsprechung des BAG erwirbt ein Arbeitnehmer z.B. bei mindestens 3-maliger vorbehaltloser Gewährung einer Gratifikation aus dem Gesichtspunkt der betrieblichen Übung einen arbeitsvertraglichen direkten Anspruch auf die bislang gewährte Leistung auch in der Zukunft. Diesen Anspruch kann der Arbeitgeber nur über eine Änderungskündigung oder eine Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer ändern.

Übrigens: Erhält ein Arbeitnehmer Weihnachtsgeld in Höhe einer Monatsvergütung, kann der Arbeitgeber sich die Rückforderung für den Fall vorbehalten, dass der Arbeitnehmer nicht über die folgenden drei Monate hinaus bis zum nächstzulässigen Kündigungstermin bleibt. Eine weitergehende Bindung des Arbeitnehmers ist unwirksam (BAG 28.4.2004 10 AZR 356/03).
Hat ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber in der Vergangenheit die Löhne und Gehälter entsprechend der Tarifentwicklung erhöht, begründet dies alleine aber noch keine entsprechende betriebliche Übung und keine diesbezüglichen Ansprüche der Arbeitnehmer (BAG Urteil vom 16.01.2002, AZ 5 AZR 715/00).

Eine arbeitsvertragliche Vereinbarung kann bei doppelter Schriftformklausel, nach der Ergänzungen des Arbeitsvertrages der Schriftform bedürfen und eine mündliche Änderung der Schriftformklausel nichtig ist, durch eine betrieblichen Übung nicht verändert werden. Das gilt auch, wenn eine derartige Formulierung in den allgemeinen Vertragsbedingungen enthalten ist; BAG, Urteil vom 24.06.2003 - 9 AZR 302/02 -.

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