Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Einführung

Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung für die Dauer von bis zu 6 Wochen entsteht, wenn das Arbeitsverhältnis ununterbrochen 4 Wochen bestanden hat (Wartefrist). Wird das Arbeitsverhältnis vor Ablauf der Wartefrist beendet, entsteht kein Entgeltfortzahlungsanspruch. Etwas anderes gilt jedoch, wenn der Arbeitnehmer während der Wartezeit erkrankt und die Arbeitsunfähigkeit über den Ablauf der Wartefrist hinaus andauert. Dann soll nach dem Urteil des 5. Senats vom 26.05.1999, 5 AZR 476/98, der Anspruch auf Entgeltfortzahlung in vollem Umfange bestehen; in die Wartezeit fallende Krankheitstage sind nicht anzurechnen. Dies gelte auch dann, wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis aus Anlass der Arbeitsunfähigkeit beendet habe. Hiermit solle verhindert werden, dass sich der Arbeitgeber zu Lasten der Sozialversicherung von der gesetzlichen Entgeltfortzahlungspflicht entzieht.
Die für die gesetzliche Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall maßgebliche individuelle regelmäßige Arbeitszeit des Arbeitnehmers (§ 4 Abs. 1 EFZG) ergibt sich in erster Linie aus dem Arbeitsvertrag. Dabei ist auf das gelebte Rechtsverhältnis als Ausdruck des wirklichen Parteiwillens und nicht auf den Text des Arbeitsvertrages abzustellen. Wird regelmäßig eine bestimmte, erhöhte Arbeitszeit abgerufen und geleistet, ist dies Ausdruck der vertraglich geschuldeten Leistung. Schwankt die Arbeitszeit, weil der Arbeitnehmer stets seine Arbeitsaufgaben vereinbarungsgemäß zu erledigen hat, bemisst sich die Dauer nach dem Durchschnitt der vergangenen zwölf Monate. Überstunden i.S. v. § 4 Abs. abs. 1 a EFZG liegen vor, wenn die individuelle regelmäßige Arbeitszeit des Arbeitsnehmers überschritten wird. Überstunden werden wegen bestimmter besonderer Umstände vorübergehend zusätzlich geleistet. Die gesetzliche Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall umfasst nicht (tariflich geregelte) Zuschläge für Über- oder Mehrarbeit.
Beachtenswert ist folgendes Urteil des BAG (Urteil vom 4.12.2002, 5 AZR 494/01):
Die Arbeitsunfähigkeit muss die alleinige Ursache für den Ausfall der Arbeitsleistung sein. Der Anspruch auf Arbeitsentgelt darf nicht bereits aufgrund anderer Ursachen entfallen; denn der Arbeitnehmer soll den Entgeltanspruch nicht wegen seiner krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit verlieren. Der Entgeltfortzahlungsanspruch setzt also voraus, dass der erkrankte Arbeitnehmer ohne die Arbeitsunfähigkeit einen Vergütungsanspruch gehabt hätte.
Das Bundesarbeitsgericht hat eine Arbeitsunwilligkeit des Arbeitnehmers als reale Ursache in diesem Sinne angesehen, die den Anspruch auf Entgeltfortzahlung entfallen läßt. Der Arbeitnehmer, der nicht bereit ist zu arbeiten, erhält danach auch im Falle einer mit Arbeitsunfähigkeit verbundenen Erkrankung keine Vergütung (so auch bei der "Ankündigung einer Erkrankung", vgl. BAG 17.06.2003, 2 AZR 123/02). Ein längeres unentschuldigtes Fehlen spreche für den fehlenden Arbeitswillen des Arbeitnehmers. Diesen treffe dann eine erweiterte Darlegungslast für seine Rückkehr zur Vertragstreue.
Eine Anrechnung wegen des böswilligen Unterlassens eines Erwerbs durch anderweitige Verwendung der Dienste gemäß § 615 Satz 2 BGB findet im Falle der Arbeitsunfähigkeit nicht statt. Die Grundsätze des § 615 Satz 2 BGB sind auch nicht entsprechend anwendbar, sondern gerade auf den Fall des Annahmeverzugs zugeschnitten. Ist der Arbeitnehmer arbeitsunfähig krank, besteht keine Obliegenheit zu anderweitiger Arbeit. Vielmehr kommt es darauf an, ob die konkrete Arbeit allein wegen der Arbeitsunfähigkeit ausfällt.
Allerdings darf der Arbeitnehmer nicht widersprüchlich handeln, wenn er die Entgeltfortzahlung fordert. Dem Arbeitgeber kann es dann nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) unzumutbar sein, Entgeltfortzahlung zu leisten, obwohl alle Voraussetzungen des Anspruchs erfüllt sind. Hätte der Arbeitnehmer ohne die Arbeitsunfähigkeit seine Arbeitspflicht schuldhaft verletzt, kann dies ein widersprüchliches Verhalten begründen. Ein solches liegt insbesondere vor, wenn sich der Arbeitnehmer bereits von dem Arbeitsverhältnis gelöst hatte. Das betrifft die Fälle des längeren unentschuldigten Fehlens, der Ankündigung, nicht mehr zu arbeiten, oder auch der Vorbereitung der Vertragsverletzung. Der Arbeitnehmer begehrt dann die Entgeltfortzahlung trotz der von ihm selbst an den Tag gelegten Distanz zum Arbeitsverhältnis und dessen Pflichten. Wer selbst nicht vertragstreu ist, darf - auf dieselbe Zeit bezogen - nicht volle Vertragstreue erwarten. Das tut der Arbeitnehmer, der zwar Entgeltfortzahlung verlangt, aber ausdrücklich oder konkludent die Verletzung seiner Arbeitspflicht angekündigt hat. Dass es dann zu einer Verletzung nicht mehr gekommen ist, steht dem Verstoß gegen Treu und Glauben nicht entgegen.

Urteile zur Entgeltfortzahlung

Arbeitswille (BAG Urt. v. 24.3.2004 5 AZR 355/03)
Ein Entgeltfortzahlungsanspruch nach § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG besteht nur dann, wenn die Arbeitsunfähigkeit die alleinige Ursache für den Ausfall der Arbeitsleistung ist. Der Anspruch auf Arbeitsentgelt darf nicht bereits auf Grund anderer Ursachen entfallen. Das bedeutet aber nicht, dass alle hypothetischen Geschehensabläufe zu berücksichtigen sind. Vielmehr muss es sich um reale Ursachen handeln, die im konkreten Fall für den Ausfall der Arbeit auch wirksam geworden sind.

Wartefrist bei Übernahme (BAG, Urteil vom 20.08.2003 – 5 AZR 436/02)
Wird der Auszubildende im Anschluss an das Berufsausbildungsverhältnis in ein Arbeitsverhältnis übernommen, entsteht keine neue Wartezeit gem. § 3 III EFZG für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.

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