Auskunftsansprüche im Erbrecht

Bei Erbfällen bedarf es in vielerlei Hinsicht der Auskunft über unbekannte Sachverhalte. Wichtigstes Beispiel sind wohl die Auskunftsrechte eines Pflichtteilsberechtigten. Wer enterbt ist, aber einen Pflichtteilsanspruch hat (i.d.R. der Ehegatte oder die Kinder), hat Anspruch auf einen festen Bruchteil des Nachlasses. Deshalb hat er auch einen Anspruch darauf zu erfahren, wie hoch dieser Nachlass ist. Auch frühere Schenkungen, die den Nachlass geschmälert haben, können zu weitergehenden Pflichtteilsergänzungs- und Auskunftsansprüchen führen. Und wenn Kinder zu gleichen Teilen  erben, besteht ein Auskunftsanspruch wegen aller Vorempfänge, die ein Miterbe zu Lebzeiten vom Erblasser erhalten hat. Denn oftmals muss der Empfänger sich solche Zuwendungen auf sein Erbe anrechnen lassen. Der Erblasser kann allerdings auch anordnen, dass eine Zuwendung nicht ausgeglichen werden soll. Eine solche Anrechnung kommt v.a. in Betracht bei so genannten Ausstattungen. Eine Ausstattung wird von der Rechtsprechung angenommen bei einmaligen Zuwendungen von Geld oder anderen Vermögensgegenständen, wenn diese über normale Unterhaltsleistungen hinausgingen. Es braucht sich dabei aber nicht um hohe Beträge oder Werte zu handeln. Typische Ausstattungen sind  Zuwendungen zum Zwecke der Verheiratung oder zur Begründung oder zur Erhaltung der Lebensstellung. Anders als beim Pflichtteilsergänzungsanspruch besteht hier keine zeitliche Begrenzung; berücksichtigt werden also auch Jahrzehnte zurück liegende Schenkungen.

Weitere praxisrelevante Auskunftsansprüche bestehen gegenüber dem Miterben, welcher die anderen bei der Verwaltung des Erbes vertreten hat. Ferner bestehen Auskunftsansprüche gegenüber demjenigen, der Nachlassgegenstände in seinem Besitz hat (Erbschaftsbesitzer) und auch gegenüber demjenigen, der mit dem Erblasser in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat (Hausgenosse). Weiterhin gibt es Auskunftsansprüche immer dann, wenn der die Auskunft Begehrende keinerlei andere Möglichkeiten zur Auskunftserlangung hat und der in Anspruch Genommene ohne große Mühe Auskunft geben kann. Für das Verhältnis von Miterben untereinander gilt dies aber nicht, weil jeder Miterbe alle Auskünfte direkt von Dritten einfordern kann, z.B. von Banken. Kosten für die einzuholenden Auskünfte trägt im Zweifelsfall der Nachlass, also alle Miterben gemeinschaftlich. Auskunftsansprüche bestehen schließlich im Hinblick auf die Einsicht in die Urkunden des Standesamts (Personenstandsbücher), des Grundbuchamts (Grundbücher), in Nachlassakten (in Einzelfällen schwierig), beim Vormundschaftsgericht (z.B. bei früheren Adoptionen), beim Familiengericht (bzgl. früherer Scheidungsverfahren) oder gegenüber dem Testamentsvollstrecker. Zum Nachweis der Berechtigung von Auskunftsverlangen genügt in der Regel übrigens ein Testament mit der Eröffnungsniederschrift des Nachlassgerichtes. Ein Erbschein genügt natürlich immer.

Wer zur Auskunft verpflichtet ist, hat deren Richtigkeit und Vollständigkeit unter Umständen zusätzlich an Eides statt zu versichern. Das setzt voraus, dass an der Richtigkeit oder Vollständigkeit nachweisbare Zweifel bestehen – z.B. wenn bei der erteilten Auskunft ein namhafter Betrag „fehlt“. Die prozessuale Geltendmachung von Auskunftsansprüchen erfolgt üblicherweise im Wege der so genannten Stufenklage. Dies bedeutet, dass in einem einzigen Verfahren zunächst die Auskunft gefordert wird und nach erteilter Auskunft ein möglicher Anspruch sofort beziffert und eingeklagt werden kann.

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