Das Behindertentestament

Die schwierige Ausgangssituation ist folgende: Für behinderte Menschen kommen viele öffentliche Leistungen in Betracht: Eingliederungshilfen, Betreutes Wohnen, Hilfe zur Pflege und vor allem Hilfe zum Lebensunterhalt. Fast alle öffentlich-rechtlichen Leistungen haben aber eines gemeinsam: sie immer nachrangig („subsidiär“) und werden erst dann gewährt, wenn eigenes Einkommen und Vermögen des behinderten Menschen nicht ausreichend eingesetzt werden kann. Auch Ansprüche des Behinderten müssen zuvor realisiert werden. Das sind vor allem Unterhaltsansprüche gegenüber Verwandten. Insoweit  bestimmt das Sozialhilferecht, dass Vater Staat zwar notfalls in Vorlage tritt, von Gesetzes wegen aber sämtliche Ansprüche auf Unterhalt bis zur Höhe der erbrachten Sozialleistungen selbst geltend machen kann. Gleiches auch für die Rückforderung von Geschenken wegen Not; hier gilt eine 10-Jahres-Grenze.

Diese Problematik stellt sich natürlich auch und vor allem im Erbrecht: Soll behinderten Kindern etwas zugedacht werden, so gilt es 2 Zielvorstellungen zu realisieren. Zum einen soll der Lebensstandard des behinderten Kindes nachhaltig über das Niveau der staatlichen Grundversorgung hinaus angehoben werden. Und zum anderen soll die vorhandene Substanz nach Möglichkeit den übrigen Erben erhalten bleiben – und keinesfalls beim Staat landen. Diese beiden Ziele gleichzeitig zu erreichen, ist Aufgabe des so genannten Behindertentestaments. 

Diese Aufgabe ist lösbar! Erforderlich ist ein ausgeklügeltes Testament, wobei es verschiedene Wege gibt. Die gebräuchlichste Lösung sieht vor, dass der Behinderte nur Vorerbe wird. Durch die Beschränkungen der Vorerbschaft darf über den Nachlass in der Regel nicht verfügt werden – auch nicht seitens des Staates. Ferner wird mit einem Testamentsvollstrecker die Dauerverwaltung angeordnet. Die Erben sind bei einem eingesetzten Testamentsverwalter nicht mehr verfügungsbefugt und ein Zugriff von Gläubigern oder dem Staat ist ausgeschlossen. Der Testamentsvollstrecker wird ferner verpflichtet, die Erträge des Vorerbes oder Teile des Vorerbes selbst dem Behinderten in einem Umfange zukommen zu lassen, die das Schonvermögen des Sozialhilferechts nicht übersteigen und ferner, dieses immer wieder aufzufüllen. Die Substanz wird also ganz oder weitgehend erhalten und durch das verbleibende Vermögen einem Dritten als Nacherben zugedacht. Die Einzelheiten sind schwierig. Deshalb empfiehlt sich, wenn einem „Problemkind“ etwas zugewandt werden soll, dies durch eine individuelle, rechtssichere Lösung sicherzustellen.

Übrigens: Die Ausgangslage ist beim „Bedürftigentestament“ ganz ähnlich. Auch hier droht die Wegnahme des Nachlasses durch Dritte (z.B. durch Gläubiger), ohne dass dem Begünstigten wirklich etwas verbleibt. Zu nennen sind vornehmlich die Fälle der Überschuldung oder der dauerhaften Erwerbslosigkeit. In diesen Fällen jedoch ist Vorsicht geboten. Die Rechtsprechung hat  zwar wiederholt das Behindertentestament sanktioniert, weil der Kranke schutzwürdiger sei, als der Regressanspruch des Staates. Bei „nur“ finanziellen Schwierigkeiten jedoch wird das zum Teil anders gesehen. Solche Lösungen sind deshalb zumindest sehr unsicher.

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