Diverse Urteile aus dem Bereich Erbrecht

21. Mai, 2008

Widerruf der Lebensversicherungsbezugsberechtigung durch Erben BGH, Urteil vom 21.05.2008 – IV ZR 238/06

Ob der Bezugsberechtigte einer Lebensversicherung, die der Erblasser zu seinen Gunsten abgeschlossen hat, nach Eintritt des Erbfalls die Versicherungsleistung im Verhältnis zu den Erben des ...

20. Februar, 2008

Wertermittlung von Nachlassimmobilien nach dem Verkaufspreis, OLG Brandenburg, Urteil vom 20.2.2008–13 U 112/06

Die Bewertung von pflichtteilsrelevanten Nachlassgrundstücken muss sich grundsätzlich an einem bald nach dem Erbfall tatsächlich erzielten Verkaufspreis...

13. Dezember, 2007

Gegenstand der Schenkung im Sinne einer Pflichtteilsergänzung sind die Prämien der Lebensversicherung, nicht die Versicherungssumme, OLG Stuttgart, Urteil vom 13.12.2007 – 19 U 140/07

Bei einer Lebensversicherung zu Gunsten eines Dritten sind im Rahmen der Pflichtteilsergänzung nicht die Versicherungssumme, sondern die gezahlten Prämien als Gegenstand der Schenkung anzusehen....

18. April, 2007

30-jährige Verjährungsfrist für erbrechtliche Ansprüche BGH, Urt. V. 18.4.2007 – IV ZR 279/05

Die 30-jährige Verjährungsfrist des § 197 I Nr. 2 BGB gilt für alle Ansprüche aus dem Buch 5 „Erbrecht“ des Bürgerlichen Gesetzbuchs (hier: § 2218 I i.V. mit § 666 BGB), soweit nicht ausdrücklich...

17. Oktober, 2006

Keine Rechtsfähigkeit der Erbengemeinschaft BGH, Beschl. v. 17.10.2006 - VIII ZB 94/05 -

Die Erbengemeinschaft ist weder rechtsfähig noch parteifähig. Die Rechtsprechung zur Rechtsfähigkeit von GbR und Wohnungseigentümergemeinschaft lässt sich auf die Erbengemeinschaft nicht...

28. August, 2006

Beginn der Ausschlagungsfrist OLG München Beschluss v. 28.8.2006 – 31 Wx 45/06

Die Frist zur Ausschlagung der Erbschaft beginnt erst, wenn der Erbe zuverlässige Kenntnis vom Anfall der Erbschaft und dem Grund seiner Berufung hat. Zuverlässige Kenntnis vom Grund der Berufung...

07. Juni, 2005

Erbschein oft nicht erforderlich BGH - 07.06.2005 XI ZR 311/04

a) Der Erbe ist nicht verpflichtet, sein Erbrecht durch einen Erbschein nachzuweisen; er hat auch die Möglichkeit, den Nachweis seines Erbrechts in anderer Form zu erbringen. b) Ein eröffnetes...

08. Dezember, 2004

Pflichtteilsanspruch durch Sozialamt BGH Urteil v. 8.12.2004 . IV ZR 223/03)

Der Pflichtteilsanspruch kann, wenn er auf den Sozialhilfeempfänger übergeleitet worden ist, von diesem auch geltend gemacht werden, ohne dass es insoweit auf eine Entscheidung des...

04. August, 2004

Erbenhaftung für Unterhalt (BGH, Beschluss vom 04.08.2004, Az: XII ZB 38/04)

Die Umschreibung eines Unterhaltstitels gegen den nach § 1586 b haftenden Erben des Unterhaltsschuldners ist zulässig. Der Erbe ist darauf zu verweisen, seine Rechte im Wege der Abänderungsklage...

07. Juli, 2004

Wechselbezügliche Verfügungen in gemeinschaftlichem Testament auch nach Scheidung wirksam !BGH, Urt. V. 07.07.2004 - IV ZR 187/03

Über § 2268 Abs. 2 BGB fortgeltende wechselbezüglich Verfügungen behalten auch nach Scheidung der Ehe ihre Wechselbezüglichkeit und können nicht gem. § 2271 Abs. 1 S. 2 BGB durch einseitige...

Copyright © 2018 Rechtsanwälte Böckenhoff & Kollegen