Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht

Was passiert eigentlich mit mir, wenn ich im Krankenhaus liege und meinen Willen zu einer ärztlichen Behandlung nicht mehr formulieren kann?  Das Thema ist brisant und es kann nur dringend geraten werden, dieses Problem für sich zu regeln. Geprägt wird der Wunsch nach Regelung durch die Angst vor dem Sterbeprozess, insbesondere wenn dieser mit einem langen Leiden verbunden ist. Die Lösung ist die Errichtung einer Patientenverfügung. Professionelle Patientenverfügungen werden von Staat und Rechtsprechung anerkannt. Auch die allermeisten Ärzte halten sich daran, notfalls könnten sie aber auch dazu gezwungen werden. Für die Umsetzung Ihres artikulierten Patientenwillens bedarf es dann auch noch einer vollziehenden Person. Diese wird mit einer Vorsorgevollmacht ausgestattet.

In einer Patientenverfügung lässt sich bis zur Grenze der verbotenen aktiven Sterbehilfe fast alles regeln, was der Patient möchte – und was nicht. Ausgangspunkt dabei ist die in unserem Rechtssystem verankerte Vorstellung, dass jeder ärztliche Eingriff zunächst eine verbotene Körperverletzung darstellt, die nur durch die vorherige, vollständige und wirksame Einwilligung des Patienten sanktioniert wird. Liegt eine solche Einwilligung nicht vor, darf der Arzt nicht behandeln. Ob die Einwilligung wirksam ist, hängt vor allem davon ab, ob der Arzt zuvor ausreichend aufgeklärt hat, so dass die Einwilligung als freie und kompetente Entscheidung erscheint. Auf Basis dieser Überlegungen befindet sich auch die negative Abgrenzung zu nicht gewünschter Behandlung auf rechtlich sicherem Boden. Auch der Bundesgerichtshof (BGH) hat ausdrücklich anerkannt, dass ein im Rahmen einer Patientenverfügung getroffener Wille fortwirkt, auch wenn der Patient selbst nicht mehr in der Lage ist, diesen Willen zu formulieren. Dann ist auch kein Raum mehr für das Unterstellen einer mutmaßlichen Einwilligung. Allerdings fordert der BGH für einen zulässigen Behandlungsabbruch einen sogenannten irreversiblen, tödlichen Verlauf. Ein solcher wird übrigens auch bei Wachkomapatienten angenommen, wenn deren Zustand sich kontinuierlich verschlechtert.

Neben der sorgfältigen Errichtung einer Patientenverfügung und der schriftlichen Bevollmächtigung einer oder mehrerer Personen  empfiehlt sich deren regelmäßige Aktualisierung, um deutlich zu machen, dass der in der Patientenverfügung enthaltene Wille noch immer aktuell ist. Kommt es trotz allem zum Konflikt zwischen Betreuer und Arzt, wird es ohne die Gerichte aber nicht gehen, obwohl ein längeres Verfahren kaum "rechtzeitig" zu einer Entscheidung kommen kann. Trotz dieses Restrisikos im Einzelfall können wir aber davon ausgehen, dass die meisten Ärzte sich an gut formulierte Patientenverfügungen halten werden. In der Regel sind sie sogar froh, eine verlässliche Entscheidungsgrundlage zu haben. Die Formulierung von Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht sollte ohne fachliche Hilfe aber nicht erfolgen. Auch wenn eine Vielzahl von Formularen zur Verfügung steht, sollte dennoch Wert darauf gelegt werden, dass die Formulierungen stets der aktuellen rechtlichen Lage entsprechen.

Im Übrigen kann nur jedem empfohlen werden, sich mit diesem Thema zu beschäftigen. Und sprechen Sie mit der Person, die Sie bevollmächtigen wollen! Fragen Sie sie, ob sie willens und in der Lage ist, schwierigste Entscheidungen in Ihrem Sinne zu treffen oder aber durch Anrufung des Vormundschaftsgerichts auf den Weg zu bringen. Nur wenn all dies auf den Weg gebracht ist, können Sie sicher sein, dass Ihrem Wunsche im Falle eines Falles auch wirklich Geltung verschafft wird. Und: schieben Sie es nicht auf die lange Bank!

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