Zum Elternunterhalt nach den Unterhaltsgrundsätzen des OLG Frankfurt am Main

Beim Thema Elternunterhalt müssen  einige Begriffe "abgearbeitet" werden, sämtlichst der Düsseldorfer Tabelle nach Frankfurter Praxis entnommen: Ziffer 19 Bedarf, Ziffer 21.3.2  Selbstbehalt; Ziffer 22.3 Bedarf des mit dem unterhaltspflichtigen Kindes zusammenlebenden Ehegatten (ohne Einkommen).


Der Bedarf des unterhaltsberechtigten Ehegatten ist dem Bedarf den Eltern vorrangig und deshalb vom Einkommen abzugsfähig, erhöht im Ergebnis also den Selbstbehalt des Pflichtigen (von 1.600 um 1.150 EUR auf 2.750 EUR "Familienbedarf").

Der Bedarf der Eltern ist in den meisten Fällen kein Problem, wenn sie, wie regelmäßig, Sozialhilfe bezogen haben oder sich in einer Einrichtung befinden, deren Kosten vom Sozialamt getragen werden, das nun kraft übergegangenen Rechts von den leistungsfähigen Kindern Regress nimmt. Der Bedarf besteht dann in den Aufwendungen des Sozialamts, die - vor allem bei Heimunterbringung - die Regressforderung weit übersteigen. Der Streit geht dann lediglich um die Höhe des Beitrags der in Anspruch genommenen Kinder zu den Kosten. Das ist aber keine Frage des Bedarfs, sondern der Leistungsfähigkeit und in Ziff. 21.3.2 und 22.3 geregelt. Ausnahmsweise kann der Bedarf aber entscheidungsrelevant werden, wenn z. B. die Eltern aus eigenem Recht Anspruch erheben und nicht in einer teuren Einrichtung leben. Hier kann es erforderlich werden, den Bedarf (gesetzlich definiert -nach der Lebensstellung des Bedürftigen-, § 1610 Abs.1 BGB) genau zu bestimmen. Er lässt sich jedenfalls nicht aus einer Tabelle ablesen (wie beim Kindesunterhalt) oder nach einer Quote der Einkommensdifferenz entnehmen (wie beim Ehegattenunterhalt). Hierzu der BGH in seiner Entscheidung vom 19.2.03, FamRZ 2003, 860 ff.: es ist mindestens von dem Existenzminimum d.h. den Eigenbedarfssätzen auszugehen, im Bereich des OLG Frankfurt am Main also der kleine Selbstbehalt von 1.150,00 EUR zuzüglich etwa erforderlichen Krankenversicherungsbedarfs. Bei einem Heimaufenthalt wird der Bedarf durch die dadurch anfallenden Kosten einschließlich der für die privaten Bedürfnisse gewährten Leistungen nach dem SGB XII bestimmt, vgl. auch BGH FamRZ 2004, 1370 ff.).

Der in Ziff. 22.3 geregelte Selbstbehalt des (zusammenlebenden) Ehegatten des unterhaltspflichtigen Kindes ist der Mindestbedarf, der unter bestimmten Umständen aber auch höher sein kann. Dies ist dann der Fall, wenn dem Ehegatten im (gedachten) Fall von Trennung und Scheidung ein höherer Quotenunterhalt zustünde, der ihm in diesem Umfang auch als Familienunterhalt im Rahmen von § 1360, 1360a BGB zustehen soll. Dies gilt allerdings nur, wenn zur Zeit der Eheschließung noch kein Elternunterhalt im Raum stand, also verlangt oder gezahlt wurde. Dann nämlich hätte der Ehegatte diese Last quasi mitgeheiratet und muss sich im Rahmen seiner Anteile am Familieneinkommen entsprechend bescheiden.

Die Berechnung des Unterhalts des bedürftigen Elternteils gegenüber dem Kind (bei mehreren anteilig, hier nicht behandelt) gestaltet sich im Regelfall wie folgt:

  • Bedarf des Elternteils: entweder konkret (Heimkosten oder geleistete Sozialhilfe) oder kleiner Selbstbehalt
  • Kann der Pflichtige diesen Bedarf decken? Das ist eine Frage seines Selbstbehalts (Ziff. 21.3.2). Dazu brauchen wir
    • das bereinigte Nettoeinkommen nach Ziff. 1 - 10 der Unterhaltsgrundsätze.
    • davon sind abzugsfähig:
      • der eigene Selbstbehalt (1.600 EUR nach Ziff.21.3.3). Lebt der Pflichtige im eigenen Haus, verringert sich der Selbstbehalt um die genannten Sätze des Wohnbedarfs. Auf den objektiven Wohnwert kommt es also nicht an, der Bedarf des mit ihm zusammenlebenden Ehegatten, evtl. vermindert um eigenes Einkommen oder gedeckten Wohnbedarf. Hat dieser Ehegatte eigenes Einkommen über seinem Bedarfssatz, fällt er aus der Berechnung heraus und wird als nicht vorhanden angesehen. Das Mehreinkommen kann also nicht dem Unterhaltspflichtigen zugeschlagen werden; insoweit gibt es also kein Familieneinkommen.
      • der Bedarf minderjähriger und volljähriger Kinder nach Tabellensatz
      • Unterhaltsansprüche eines getrenntlebenden oder geschiedenen Ehegatten nach den hierfür geltenden Regeln (meist Quotenunterhalt). 
  • Der danach verbleibende Restbetrag steht dem Elternteil zur Hälfte zu

 

 

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