Grundsätze zum Ehegattenunterhalt während der Trennung und nach Scheidung.

Seit dem 01.01.2008 gilt ein reformiertes Unterhaltsrecht. Dieses verfolgt im Wesentlichen drei Ziele: Förderung des Kindeswohls, Stärkung der nachehelichen Eigenverantwortung und – zumindest theoretisch – Vereinfachung des Unterhaltsrechts.

Die Förderung des Kindeswohls wird vornehmlich erreicht durch eine Rangfolge im Unterhaltsrecht insbesondere in den sogenannten Mangelfällen, wenn also der Unterhaltsbedarf sämtlicher Unterhaltsberechtigter nicht gedeckt werden kann. In diesen Fällen haben die minderjährigen Kinder nun Vorrang vor allen anderen Unterhaltsberechtigten. Eine unterhaltsberechtigte Mutter mit zwei Kindern wird im Mangelfall am Ende in der Regel aber etwa gleich viel haben: Etwas mehr Kindesunterhalt, aber dafür (zwangsläufigerweise) etwas weniger Ehegattenunterhalt.

Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass die betreuenden Eltern nunmehr eine völlige Gleichstellung erfahren haben bezüglich ehelicher oder nicht-ehelicher Verhältnisse. In beiden Fällen ist in den ersten 3 Betreuungsjahren stets ein Betreuungsunterhaltstatbestand gegeben. Darüber hinaus nur noch dann, wenn die Unterhaltsbedürftigen nachweisen können, dass eine anderweitige Betreuungsmöglichkeit der Kinder, wie z.B. Kindertagesstätten im konkreten Falle nicht gegeben ist. Auch besondere, krankheitsbedingte Betreuungsumstände in der Person des Kindes oder andere unzumutbare Umständen (z.B. Betreuungszeiten, große Entfernung zur Betreuungsstätte, usw.) können auch länger als 3 Jahre nach der Geburt des Kindes zu Unterhaltsansprüchen führen. 

Eine  Privilegierung  steht im übrigen auch denjenigen Ehepartnern zu, die ehebedingte Nachteile beim Erwerb haben. Das gilt aus Gründen des Vertrauensschutzes auch bei einer sogenannten lange Ehedauer. Man darf davon ausgehen, dass erst ab einem Zeitraum von etwa 25 Jahren diese Grenze erreicht ist, ohne dass hier eine starre Grenze angenommen werden könnte.

Damit endet die früher (vermeintlich) unbegrenzte Lebensstandsgarantie unterhaltsberechtigter ehemaliger Ehegatten in der Regel mit der Beendigung der Ehe stets dann, wenn eine der vorgenannten Ausnahmen oder Privilegierungen nicht vorliegt. Diese Eigenverantwortlichkeit, von der Rechtsprechung in anderen Zusammenhängen auch früher bereits betont, wird vom Gesetzgeber nunmehr besonders hoch gehalten, weil in der Vergangenheit offenkundig in Vergessenheit geraten. Der sogenannte Aufstockungs-Unterhalt als schwächster Unterhaltstatbestand dürfte ist insoweit in besonderem Maße betroffen.

Außerhalb der soeben genannten Privilegierungen und Stärkungen von Unterhaltsansprüchen folgt zwangsläufigerweise eine Schwächung. Dies betrifft nach der Reform vornehmlich die nachehelichen Unterhaltsansprüche nicht betreuender Eltern außerhalb der sogenannten langen Ehedauer.
 
Schlussendlich sei darauf verwiesen, dass das neue Unterhaltsrecht ausdrücklich auch für sogenannte Altfälle gilt. D.h., dass auch diejenigen (geschiedenen) Ehegatten, die nach bisherigem Recht nachehelichen Unterhalt, insbesondere Aufstockungsunterhalt erhalten, damit rechnen müssen, dass dieser im Hinblick auf die jetzigen Gesetzesänderungen auf dem Prüfstand kommt. Im Rahmen von Abänderungsklagen können die Unterhaltsverpflichteten jederzeit ins Feld führen, dass das neue Unterhaltsrecht (natürlich nur mit Wirkung für die Zukunft) nunmehr Anwendung findet und bestehende Unterhaltstitel aufgrund dessen für die Zukunft, gegebenenfalls mit einer gewissen Übergangsfrist, schlicht aufgehoben werden können. D.h. dass der bisherige Unterhaltsberechtigte u.U. in vollem Unfange auf seine Erwerbsobliegenheit und Eigenverantwortlichkeit verwiesen werden kann. Wir erwarten, dass gerade diese Übergangsproblematik Gerichte und Familienrechtler in der näheren Zukunft in besonderem Maße beschäftigen werden.

Die Einzelheiten hierzu bedürfen freilich der Ausgestaltung durch die Gerichte. Dies gilt insbesondere für die unbestimmten Rechtsbegriffe, wie z.B. lange Ehedauer, aber auch für den gesamten Bereich des Übergangsrecht.

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