Einführung in das Mietrecht

Einige Begriffe aus dem Mietrecht:


Kündigungsfristen
Der Mieter von Wohnraum kann gemäß § 573c BGB nach 3 Monaten aus seinem Vertrag ausscheiden. Für den Vermieter gilt eine Staffelung nach der Dauer des Mietverhältnisses; die längste Kündigungsfrist beträgt aber auch für ihn nur 9 Monate.

Mieterhöhungen
Mieterhöhungen zur Anpassung an die ortsübliche Vergleichsmiete dürfen innerhalb von 3 Jahren nur noch maximal 20 Prozent betragen. Als Vergleichsmaßstab für die
Miethöhe gilt der qualifizierte Mietspiegel, der nach wissenschaftlichen Gesichtspunkten erstellt worden sein muss und der Anerkennung entweder durch die betreffende Gemeinde oder durch die Mieter- und Vermieterverbände bedarf. Die Klagefrist zur Ersetzung der Zustimmung zur Mieterhöhung beträgt 3 Monate.

Barrierefreiheit
Unter dem Begriff „Barrierefreiheit“ ist das grundsätzliche Recht des Behinderten verbrieft, vom Vermieter die Zustimmung zur Vornahme behindertengerechter Umbauten verlangen zu können.

Befristete Verträge
Der befristete Mietvertrag hat sich verändert: Die einfache Befristung – d. h. ohne Angabe von Befristungsgründen - wurdet abgeschafft, d. h. es wird ein unbefristetes Mietverhältnis fingiert. Der qualifizierte befristete Mietvertrag (also mit einem der zugelassenen Befristungsgründen des § 575 BGB, z.B. Nutzung für einen Familienangehörigen) ist auch für länger als 5 Jahre möglich. Aber: dieser Befristungsgrund muss bereits bei Mietvertragsbeginn schriftlich (in der Regel im Vertrag) mitgeteilt worden sein!
Daneben kann für maximal 4 Jahre wechselseitig auf das Kündigungsrecht verzichtet werden - auch ohne Angabe von Gründen.

Nebenkostenabrechnung
Nebenkostenabrechnungen muss der Vermieter innerhalb von 12 Monaten nach Ende des Abrechnungszeitraumes vorlegen. Das Vorlegen der Abrechnung setzt für den Mieter eine ebenfalls 12-monatige Frist zum Erheben von Einwendungen in Lauf. Es handelt sich in beiden Fällen um Ausschlussfristen, es sei denn, die Verspätung ist unverschuldet.

Tod des Mieters
Auch der Lebenspartner hat beim Tod des Mieters ein Eintrittsrecht in den Mietvertrag.

 

 

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