Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung erfordert keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung

Ein Vermieter kann nach Auszug des Mieters Schadenersatzansprüche gegen den Mieter geltend machen, ohne dass es einer vorherigen Fristsetzung zur Beseitigung der Mängel bedarf.

In dem vom Bundesgerichtshof zu entscheidenden Fall entschied das Gerichts zu Lasten des Mieters, dass ein Vermieter bei Schäden in der Wohnung nicht verpflichtet ist, dem Mieter zuerst eine Frist zur Beseitigung der Mängel einzuräumen, bevor ihm Schadenersatzansprüche zustehen.

Hierbei unterscheidet das Gericht ganz klar zwischen Beschädigungen der Mietsache und der Verpflichtung des Mieters, Schönheitsreparaturen in der Wohnung vorzunehmen. Hier sieht der Bundesgerichtshof noch immer eine Verpflichtung des Vermieters, den Mieter unter Fristsetzung zur Vornahme von Schönheitsreparaturen aufzufordern, bevor er Ansprüche stellen kann.

Hierbei wird die Abgrenzung zwischen Schönheitsreparatur und Schaden nicht immer ganz leicht sein. Dennoch werden durch diese Entscheidung die Rechte des Vermieters gestärkt.

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28.02.2018 - VIII ZR 157/17


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