Mieter kann Nachzahlung zurückfordern, die er nach verfristeter Abrechnung geleistet hat BGH; Urteil vom 18.01.2006 - VII ZR 94/05

Wenn der Mieter eine Betriebskosten-Nachforderung bezahlt, obwohl er die zugrundeliegende Abrechnung erst nach Ablauf der Abrechnungsfrist erhalten hat, darf er seine Zahlung als ungerechtfertigte Bereicherung zurückfordern. Das gilt mindestens dann, wenn er die Ausschlusswirkung der Abrechnungsfrist bei Zahlung nicht kann.


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