Vermieterhaftung bei zu niedriger Vorauszahlungsabrede - Erstvermietung (BGH, Urt. V. 28.04.2004 - XII ZR 21/02)

Allein der Umstand, dass die vom gewerblichen Vermieter verlangte Betriebskostenvorauszahlung die später entstandenen Kosten deutlich unterschreitet, führt noch nicht zur Annahme einer Verletzung der Aufklärungspflicht. Eine solche ist nur bei Vorliegen besonderer Umstände, die einen Vertrauenstatbestand beim Mieter begründen, zu bejahen (im Anschluss an BGH, NJW 2004, 1102).


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