Urteile zu Vertragsfragen

01. April, 2014

Gartennutzung (KG Berlin, 8 U 83/06)

Mieter haben kein Recht zur Nutzung des Gartens, wenn diese nicht vertraglich zugesichert wurde. Auch wenn der Vermieter den Gebrauch zunächst zugelassen hatte, kann er ihn jederzeit wieder...

23. Juli, 2008

Fristlose Kündigung bei Zahlungsverzug BGH 23.7.2008 XII ZR 134/06

a) Ein Verzug mit einem nicht überheblichen Teil der Miete i.S. des § 543 Abs.2 Satz 1 Nr. 3 a Alt. 2 BGB liegt bei vereinbarter monatlicher Mietzahlung auch bei  der Geschäftsraummiete...

04. Juni, 2008

Anbietpflicht im Eigenbedarfsrecht BGH, Urteil vom 04.06.2008, VIII ZR 292/07

Nach Ausspruch einer Eigenbedarfskündigung muss der Vermieter dem Mieter eine bis Ablauf des Mietvertrags frei werdende gleichartige Wohnung im selben Haus anbieten. Zeitliche Differenzen beim...

28. November, 2007

Abmahnerfordernis bei ordentlicher Kündigung ? BGH, Urt. v. 28.11.2007 – VIII ZR 145/07

Die ordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum durch den Vermieter wegen schuldhafter nicht unerheblicher Vertragsverletzung des Mieters (§ 573 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB) setzt ...

12. Juni, 2007

Nutzungsentschädigung: Der Mieter schuldet als Entschädigung die vereinbarte Miete. OLG Brandenburg, Hinweisb. V. 12.6.2007 – 3 U 8/07-

Der Vermieter kann für die Dauer der Vorenthaltung der Mietsache als Entschädigung auch dann die vereinbarte Miete verlangen, wenn die ortsübliche Miete niedriger ist.

04. April, 2007

Verzicht auf eine Eigenbedarfskündigung und Schriftform BGH, U.v.4.4.2007 – VIII ZR 223/06

Der Verzicht des Vermieters auf eine Eigenbedarfskündigung bedarf der Schriftform, wenn er für mehr als 1 Jahr gelten soll.

21. März, 2007

Nichtzahlung der Kaution ist Kündigungsgrund im Gewerbemietverhältnis BGH, Urt. Vom 21.3.2007 – II ZR 36/05

Die Nichtzahlung der Kaution stellt jedenfalls im Bereich der Gewerberaummiete grundsätzlich eine erhebliche Vertragsverletzung dar, so dass der Vermieter innerhalb einer angemessenen Frist...

15. März, 2006

Beginn mietrechtlicher Verjährung bei verfrühter Wohnungsrückgabe BGH, Urteil vom 15.03.2006 - VIII ZR 123/05

Die Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters beginnt nach §§ 548 I 2, 200 S. 1 BGB mit dem Zeitpunkt, in dem er die Mietsache zurückerhält (im Anschluss an Senat, BGHZ 162,30 = NJW 2005, 739 =...

10. März, 2006

Mietvertrag auch ohne Bestimmung der Miethöhe wirksam OLG Frankfurt, Beschl. V. 10.03.2006 - 2 W 72/05

Einigen sich die Parteien bindend über eine entgeltliche Gebrauchsüberlassung, so kommt auch ohne Vereinbarung über die Miethöhe ein wirksamer Mietvertrag zu Stande. Im Wege ergänzender ...

25. Januar, 2006

Kündigungsverzicht: Unwirksamkeit in Staffelmietvertrag BGH, Urteil vom 25.1.2006 - VIII ZR 3/05

Übersteigt die Dauer des in einem Staffelmietvertrag formularmäßig vereinbarten Kündigungsverzichts den in § 557 a Abs. 3 BGB genannten Zeitraum, ist er wegen unangemessener Benachteiligung des ...

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