Befristung ? Befristung ! (BGH - 06.10.2004 VIII ZR 2/04)

Die Vereinbarung eines zeitlich begrenzten Ausschlusses des ordentlichen Kündigungsrechts durch eine Individualvereinbarung verstößt weder gegen § 573 c Abs. 4 BGB noch gegen § 575 Abs. 4 BGB. § 573 c Abs. 4 BGB ist schon deshalb nicht einschlägig, weil die Vorschrift lediglich die Kündigungsfrist regelt und somit ein Bestehen des Kündigungsrechts - das vorliegend gerade im Streit ist - schon voraussetzt.
siehe aber die nachfolgende Entscheidung !


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