Mieterhöhungsvereinbarung: Sind mehrfache Zahlungen als Zustimmung zu verstehen? BGH, Urteil vom 29.06.2005 - VII ZR 182/04

Eine Mieterhöhung muss nicht im Verfahren nach §§ 558 ff BGB zustande kommen. Sie kann auch durch konkludentes Handeln vereinbart werden (Anschl. An BGH, 8.10.1997 - VII ZR 3737/96 - NJW 1998, 445). Die Bitte zur Änderung des Dauerauftrages kann ein Angebot für eine Mieterhöhungsvereinbarung, die langjährige Zahlung (hier: 9 ½ Jahre) kann eine konkludent geäußerte Zustimmung enthalten.


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